Obama will schwule und lesbische Ehen anerkennen

Präsident Barack Obama fordert das Parlament auf, DOMA abzuschaffen (Bild: egadapparel / flickr / by 2.0)

Im US-Senat wird über die Abschaffung eines Gesetzes debattiert, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verbietet - Präsident Barack Obama unterstützt das Vorhaben.

Obamas Sprecher Jay Carney hat am Dienstag erklärt, dass der Präsident die Parlamentarier in ihrem Versuch unterstützen wird, das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) abzuschaffen. DOMA wurde 1996 eingeführt und besagt, dass der Bund nur Ehen anerkennen darf, wenn es sich dabei um eine Verbindung zwischen Mann und Frau handelt. "Der Präsident hat sich seit langem für die Aufhebung des sogenannten Defense of Marriage Act ausgesprochen. Er ist stolz, den Respect for Marriage Act zu unterstützen." Dieses Gesetz ist von der kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein eingebracht worden und soll am Mittwoch im Justizausschuss behandelt werden.

Homo-Aktivisten haben seit Jahren gegen DOMA gekämpft, da es Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiere. Demnach darf der Bund keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, obwohl diese in sechs Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington möglich sind. Verheiratete schwule und lesbische Paare haben dadurch den Nachteil, dass sie etwa beim Rentenrecht und anderen Bundesgesetzen wie Fremde behandelt werden. Auch ausländische Partner von Amerikanern erhalten in den USA nicht automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung wie bei heterosexuellen Paaren. Die gleichgeschlechtliche Ehe muss laut DOMA des weiteren nicht von anderen US-Bundesstaaten anerkannt werden. Ein Umzug von einem Bundesstaat in den anderen führt damit bei vielen Schwulen und Lesben zu einer Veränderung ihres Familienstandes. Würde das Gesetz abgeschafft werden, müssten alle Staaten in den USA geschlossene Ehen anerkennen, auch wenn sie diese selbst nicht durchführen.

Die Aufhebung von DOMA könnte allerdings an der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus scheitern. Republikaner haben immer wieder DOMA verteidigt. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner hat bereits in den vergangenen Wochen erklärt, dass in der Wirtschaftskrise keine Zeit dafür sei, Wahlgeschenke an gesellschaftliche Randgruppen zu machen. Allerdings könnten auch die Gerichte DOMA ein Ende setzen: Im vergangenen Jahr entschied ein Bundesgericht, dass das Gesetz gegen die US-Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Das Gesetz verstoße sowohl gegen eine Antidiskriminierungsbestimmung als auch gegen das Recht der Staaten, die Ehe zu definieren. Noch ist unklar, wann der oberste Gerichtshof, der Supreme Court in Washington, abschließend über den Fall entscheiden wird.

New York bereitet sich auf Ehe-Öffnung vor

Derweil steigt im Bundesstaat New York die Spannung vor der Öffnung der Ehe am Sonntag. In der Stadt New York gab es einen regelrechten Ansturm auf die Rathäuser: In den letzten zwei Wochen haben sich rund 2.700 heiratswillige Paare angemeldet, unter ihnen mehr als 1.700 schwule oder lesbische Paare. Mehr als die Hälfte wollen am Sonntag heiraten. Dem Andrang können die fünf Standesämter der Stadt nicht bewältigen. Daher werden für Sonntag genau 764 Heiratstermine verlost. Die Gewinner werden am Freitag informiert. (dk)

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