Italien lehnt Anti-Homophobie-Gesetz ab

Die Abgeordnetenkammer in Rom

Das italienische Parlament hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Homophobie durchfallen lassen - eine Homo-Gruppe erklärte empört, dass die Politik damit Gewalttätern in die Hände spiele.

In der Abgeordnetenkammer sind am Dienstag die Befürworter des Gesetzes mit 250 zu 293 Stimmen bei 21 Enthaltungen unterlegen. Laut dem Gesetzentwurf sollte "sexuelle Intoleranz" als erschwerender Umstand bei Delikten gegen die Person betrachtet werden, ähnlich wie bei den "Hate Crime"-Gesetzen in den USA. Anlass ist eine Zunahme von Übergriffen insbesondere gegen schwule Männer (queer.de berichtete).

Der Entwurf war von der sozialdemokratischen Abgeordneten Paola Concia eingebracht worden. Sie erhielt dabei Unterstützung von Mara Carfagna, der Ministerin für Chancengleichheit von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Popolo della Libertà, die das Gesetz gegen heftige Kritik in den eigenen Reihen verteidigte. Carfagna hat sich damit zur Vorkämpferin von Homo-Rechten entwickelt, obwohl sich die ehemalige Miss-Italy-Kandidatin bei ihrem Amtsantritt 2008 noch als Homo-Gegnerin profiliert hatte (queer.de berichtete).

Widerstand von der katholischen Kirche

Die sozialdemokratische Abgeordnete Paola Concia beklagt sich über den katholischen Einfluss in der Politik (Bild: Stefano Bolognini)

Stimmen gegen das Gesetz kamen auch aus der Opposition. So votierte die katholische Oppositionspartei UDC gegen das Gesetz, ebenso wie der katholische Flügel der Sozialdemokraten. Sie argumentierten unter anderem, dass das Gesetz das in der Verfassung verankerten Gleichheitsprinzip verletze - obwohl es bereits jetzt ähnliche Gesetze auf der Basis der Merkmale Rasse, Religion und Nationalität gibt.

"Italien hat die Chance verpasst, sich im Kampf gegen Homophobie europäischen Standards anzupassen", erklärte Paola Concia nach der Abstimmung enttäuscht. Sie sagte weiter, die Niederlage sei ausschließlich auf den Druck der katholischen Kirche zurückzuführen, die nach wie vor die italienische Politik in einem erschreckenden Ausmaß mitbestimme. Amnesty International erklärte in einer ersten Reaktion, Italien habe "eine Chance verpasst". Wütend äußerte sich Paolo Patane von der Homo-Gruppe Arcigay gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Dieses Parlament hat gegen die Gerechtigkeit entschieden und unterstützt Gewalttäter." Er appellierte an die EU, die Lage von Schwulen und Lesben in Italien zu verbessern. (dk)

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