Kolumbien auf dem Weg zur Ehe-Öffnung?

Die neun Verfassungsrichter Kolumbiens haben die Aufgabe, die Regierung an die Einhaltung der Verfassung zu erinnern – auch an das Diskriminierungs­verbot

Der Verfassungsgerichtshof in Kolumbien hat einstimmig entschieden, dass der Kongress binnen zwei Jahren ein Gesetz zur Anerkennung von Homo-Paaren verabschieden muss.

Das oberste Gericht in Bogotá bestätigte in seinem Urteil, dass gleich­geschlechtliche Paare auch als Familien angesehen werden müssen. Es gab dem Parlament bis Juni 2013 Zeit, um diese Vorgaben in ein Gesetz zu gießen. Dabei muss der Staat nicht die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, sondern kann auch eingetragene Partnerschaften einführen – diese dürfen aber Schwule und Lesben in keinem Punkt benachteiligen, da dies gegen das in der Verfassung festgeschriebene Diskriminierungs­verbot verstoßen würde. Sollte der Kongress bis dahin keine Regelung getroffen haben, können Homo-Paare ihre Verbindung bei Notaren registrieren lassen.

Homo-Aktivisten feierten die Entscheidung als Teilerfolg. Sie wollten erreichen, dass die Definition der Ehe in Paragraf 113 des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert wird. Hier heißt es, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei mit dem Ziel, sich fortzupflanzen. Das Gesetz bleibt nach der Entscheidung unangetastet.

Das Verfassungsgericht hat bereits 2009 festgelegt, dass gleich­geschlechtliche Paare nicht gegenüber heterosexuellen Paaren diskriminiert werden dürfen (queer.de berichtete). Daher genießen Schwule und Lesben in "nichtehelichen Lebensgemeinschaften" (uniónes de hecho) bereits jetzt praktisch die gleichen Rechte wie Eheleute – etwa im Renten- oder Ausländerrecht. Eine Lebensgemeinschaft wird automatisch anerkannt, wenn ein Paar zwei Jahre lang zusammen gelebt hat. Eine Eintragung in einem Amt findet jedoch nicht statt.

Debatte um Ehe-Öffnung beginnt

Derzeit ist noch völlig unklar, wie das Parlament auf die Entscheidung der Höchstrichter reagieren wird. Juan Manuel Corzo, der konservative Präsident des Senats, hat erklärt, dass eine Ehe traditionell eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sei und man nicht an dieser Definition rütteln werde. Seine Partei wird insbesondere von der katholischen Kirche, einer erklärten Gegnerin der Gleichstellung, beeinflusst.

Der Liberale Rafael Pardo, der Chef der größten kolumbianischen Partei, erklärte dagegen, dass der Staat sich nicht nur am Widerstand der Kirche orientieren dürfe: "Die Kirche ist die Kirche, aber politische Entscheidungen müssen von der Politik gelöst werden. Wir verteidigen die Grundrechte und wollen klarstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare auch die gleichen Rechte erhalten müssen."

Das 46 Millionen Einwohner zählende tief katholische Land Kolumbien hat 1980 Homosexualität legalisiert. Seit 1991 garantiert die Verfassung gleiche Rechte für "marginalisierte und diskriminierte Gruppen".

In Südamerika ist in letzter Zeit Schwung in die Debatte um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gekommen. Letztes Jahr öffnete Argentinien als erstes Land in der Region die Ehe (queer.de berichtete). Im Mai erkannte erstmals ein Gericht in Brasilien die Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares an (queer.de berichtete). In Uruguay und Ecuador gibt es eingetragene Partnerschaften. (dk)

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