Zehn Jahre Ehe light

Michael Mronz und Guido Westerwelle sind das prominenteste verpartnerte Paar in Deutschland

Auch ein Jahrzehnt nach der Einführung der eingetragenen Partnerschaften durch Rot-Grün haben Homo-Paare noch immer nicht die gleichen Rechte wie liierte Heteros. Die Öffentlichkeit hat sich aber inzwischen an schwule und lesbische "Ehepaare" gewöhnt.

Von Dennis Klein

Am 1. August 2001 strömten Homo-Paare erstmals in die Standesämter – oder zum Notar oder der Kfz-Zulassungsstelle, abhängig davon, wie homofreundlich die augenblickliche Landesregierung war. Anfangs noch mit wenigen Rechten und allen Pflichten von Eheleuten bestückt, hat sich die Lebenspartnerschaft nach einem Jahrzehnt voller ideologischer Auseinandersetzungen zu einer Einrichtung gemausert, die mit wenigen Ausnahmen – etwa im Steuer- oder Adoptionsrecht – mit der heterosexuellen Ehe gleichgestellt ist. Auch das Recht, sich ein Ehepaar zu nennen, bleibt gleich­geschlechtlichen Paaren weiterhin versagt.

Dem größten Teil der Öffentlichkeit sind diese letzten Benachteiligungen noch nicht einmal bewusst. So schrieb die "Bild"-Zeitung im September 2010 "Guido Westerwelle heiratet Michael Mronz". Das Boulevardblatt sprach von "Hochzeit" und "Ehemann" statt "Schließung einer Lebenspartnerschaft" und "Lebenspartner". Das unterscheidet Deutschland etwa vom englischen Sprachraum, wo fein säuberlich zwischen "Civil Union" und "Gay Marriage" unterschieden wird.

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Hysterische Auseinandersetzung

Norbert Geis verbreitet auch heute noch die Mär, dass die heterosexuelle Ehe beschädigt wird, wenn Schwule und Lesben gleiche Rechte erhalten

Hierzulande ging die politische Auseinandersetzung um das Lebenspartnerschaftsgesetz oft mit hysterischen Zügen einher. In der Union gaben dabei die Hardliner den Ton an. Bei der CSU wetterte Norbert Geis, dass Homosexualität eine "Perversion der Sexualität" sei – und die Partnerschaft von Schwulen und Lesben daher keine Rechte verdiene. Sein CDU-Kollege Martin Hohmann meinte sogar, dass "aktive Zivilcourage" gegen die "Denaturierung des Leitbildes der Familie" nötig sei – was auch immer er damit meinte. Bei den Christdemokraten war das Anfang des Jahrtausends noch Mainstream – aus der Partei flog Hohmann erst später, als er in einem umstrittenen Vergleich weder Juden noch Deutsche als "Tätervolk" bezeichnete (Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde an dieser Stelle geändert, siehe auch eine Gegendarstellung von Martin Hohmann).

Auch der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nannte die Lebenspartnerschaft abwertend eine "Kopie der Ehe" – und stimmte mit seiner Partei 2001 gegen das rot-grüne Gesetz. Ironie der Geschichte: Nach der Eintragung der Partnerschaft von Außenminister Guido Westerwelle mit Michael Mronz war sein Nachfolger lange Jahre der ranghöchste Kopierer.

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes gab es 2010 bereits 23.000 Lebenspartnerschaften – die Zahl hat sich damit seit 2006 verdoppelt. Da die Zahlen der Lebenspartnerschaften aus dem Mikrozensus stammen und die Angaben hierzu freiwillig sind, dürfte es noch mehr verpartnerte Paare geben. Im Vergleich zu den heterosexuell verheirateten 18 Millionen Paaren ist das aber nur ein Klacks.

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Was sagt das Grundgesetz: Schutz der Ehe vs. Gleichbehandlung

Inzwischen haben weltweit zehn Länder die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet

Die politische Debatte wurde immer als Auseinandersetzung zwischen Artikel 6 und Artikel 3 des Grundgesetzes geführt. Artikel 6 besagt: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung", in Artikel 3 heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Union, aber anfangs auch Teile von FDP und SPD, haben erklärt, dass gleich­geschlechtliche Paare weder Ehe noch Familie sein können – und daher das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht der Ehe ähneln darf. Zwar hat das Bundes­verfassungs­gericht bereits in einer Entscheidung vom 17. Juli 2002 entschieden, dass ein "Abstandsgebot" zwischen der guten heterosexuellen Ehe und der bösen Lebenspartnerschaft aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht besteht. 2009 erklärten die Verfassungsrichter sogar, dass ungerechtfertigte rechtliche Benachteiligungen von Lebenspartnern gegen das Grundgesetz verstoßen, 2011 kam der europäische Gerichtshof zu der Erkenntnis, dass die Benachteiligung auch europäische Grundrechte verletzt. Gleichgestellt sind Homo-Paare deswegen allerdings noch nicht, weil die Union weiterhin blockiert und Homo-Paare sich jedes einzelne Recht einklagen müssen.

Verantwortlich für die sture Ablehnung der Union ist insbesondere die katholische Kirche, die im letzten Jahrzehnt wie keine andere Organisation Lobbyarbeit für die "traditionelle Ehe" geleistet hat. Während die evangelische Kirche ein uneinheitliches Bild abgibt – liberale Landeskirchen segnen Homo-Paare, konservative Hardliner verdammen dagegen alle homo­sexuellen "Sünder" – standen Rom und seine deutschen Vertreter wie eine Eins: Die Bischofskonferenz äußerte sich immer wieder besorgt um das "reduzierte Eheverständnis" des Staates, das die traditionelle Ehe vernichte. Dabei spielten die Kirchenbosse natürlich immer wieder mit Klischees, dass Homo­sexuelle irgend etwas Schlimmes mit Kindern anstellen könnten. So hieß es in einer Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz 2004 im Streit um die Stiefkindadoption, dass Homo-Paare "andere Motive" als die gute heterosexuelle Familie haben könnten.

In der Politik führte das dazu, dass CDU und CSU meist gegen jegliche Gleich­behandlung votiert haben, wenn ihnen nicht ein starker Koalitionspartner eine andere Politik diktiert hat. Da die Union aber meist mit einer gleichgültigen FDP koalierte – wie Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg gezeigt hat – konnte die Gleich­behandlung über Jahre verhindert werden. Im Augenblick geben sich Grüne, SPD und die Linke als Anhänger der Idee, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen – und damit keinen Unterschied mehr auf Basis der sexuellen Orientierung zu machen.

Noch ein weiter Weg bis zur Gleichstellung

Allerdings ist diese Zustimmung nicht so wasserdicht, wie sie aussieht: Insbesondere die Sozialdemokraten haben sich in den letzten zehn Jahren vom zweifelnden Mitläufer der Grünen zum feurigen Anhänger der Gleichstellung gewandelt – bleibt zu hoffen, dass sich die SPD daran auch in Regierungsverantwortung erinnert. Immerhin hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg trotz aller Versprechen nur eine halbherzige Gleichstellung auf den Weg gebracht, die wohl das Europarecht bricht (queer.de berichtete). Nach zehn Jahren schwarz-gelben Desinteresse stellt das aber trotzdem eine erhebliche Verbesserung dar.

Die alten Kämpfer sind übrigens immer noch da, auch wenn sie an Fahrt verlieren: CSU-Hardliner Geis mag noch heute nichts lieber, als gleich­geschlechtliche Partnerschaften als minderwertig zu beschimpfen. So wettert er anlässlich des Geburtstags des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der katholischen "Tagespost", dass schwule und lesbische Paare im Standesamt zur "planmäßigen Zerstörung der Ehekultur" führten. Er fürchtet dabei um den "Bestand des Volkes" und beschwört die Ehe als Einrichtung, "das Humanvermögen zu erhalten". Geis sieht in der Ehe offenbar nur eine Kinderproduktionsstätte und keine Liebesverbindung zwischen zwei Personen. Der 71-Jährige fürchtet, dass bald "andere Gemeinschaften nach dieser Privilegierung rufen". Allerdings haben in der wirklichen Welt weder Dackel von Nebenan noch Schlümpfe oder Klingonen je die Gleichstellung im Eherecht gefordert. Und wer sagt, dass die 58-Stunden-Ehe zwischen Britney Spears und Jason Alexander schützenswerter ist als die eingetragene Partnerschaft von Guido Westerwelle und Michael Mronz, ist ein Narr.


Wichtige Daten auf dem Weg zur Gleichstellung:

Dezember 2000: SPD und Grüne beschließen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung von eingetragenen Partnerschaften.

August 2001: Das Gesetz tritt in Kraft.

Juli 2002: Das Bundes­verfassungs­gericht erklärt, dass die Einführung der eingetragenen Partnerschaft nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz verstößt.

Oktober 2004: Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP mehr Rechte, darunter die Stiefkinadoption.

Oktober 2010: Das Bundes­verfassungs­gericht entscheidet, dass die grundlose Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten gegen den Gleich­behandlungsartikel im Grundgesetz verstößt.

Mai 2011: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass verpartnerte Beschäftigte bei nicht gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürfen.