Union: Keine Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Günter Krings (CDU) und Stefan Müller (CSU) bekräftigen, dass es mit der Union keine Gleich­behandlung von Lesben und Schwulen geben wird - trotz des Koalitionsvertrages

Zum zehnten Jahrestag der Einführung von eingetragenen Partnerschaften hat die Führung der Unionsfraktion bekräftigt, dass verpartnerte Paare nicht mit verheirateten Heterosexuellen gleichgestellt werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleich­geschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln." Das Thema stehe "nicht auf der Agenda der Koalition". In der selben Zeitung erklärte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dass gleich­geschlechtliche Paare auch weiterhin weniger Rechte erhalten sollten als Heterosexuelle: "In der christlich-liberalen Koalition gibt es keine Pläne, die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe vollständig gleichzustellen", so Müller. Man könne nicht gleichstellen, "was nicht gleich ist", sagte der direkt gewählte Abgeordnete aus Erlangen und Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern weiter.

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FDP widerspricht: Gleichstellung wird zumindest im Steuerrecht angestrebt

Michael Kauch (FDP) dementiert, dass die Regierungskoalition keine Gleichstellung plant

Der Bundestags­abgeordnete Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP für Schwulen- und Lesbenpolitik, hat den Äußerungen aus den Reihen seiner Koalitionspartner widersprochen: "Wenn heute Politiker von CDU und CSU behaupten, dies stehe nicht auf der Agenda der Koalition, ist das irreführend", so Kauch am Montag. Er erinnerte daran, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 heißt, dass Union und FDP "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" innerhalb einer Legislaturperiode abschaffen wollen (queer.de berichtete).

Am Wochenende hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gleichstellung gefordert. Sie sei zuversichtlich, dass nicht noch zehn Jahre verstreichen werden, bis die beiden großen "Baustellen" - die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht - geschlossen werden. Dazu bedürfe es aber noch "intensiver Überzeugungsarbeit".

CDU/CSU-Hinterbänkler wollen "unrühmliches Kapitel" beenden

Die Ablehnungsfront innerhalb der Union bröckelt bereits jetzt: Im Gegensatz zu ihrer Parteiführung haben am Wochenende auch mehrere Unionspolitiker bei CSDs die Gleichstellung gefordert. So erklärte der offen schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann beim CSD Stuttgart, dass die Rolle seiner Partei in dieser Frage ein "unrühmliches Kapitel" gewesen sei - jetzt setze die Bundesregierung aber die Gleichstellung von Schwulen und Lesben um. Nach Angaben der "Mainpost" hat auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder beim CSD Würzburg die Gleichstellung versprochen. Der Weg "zum Abbau der Ungleichheiten noch nicht vollendet", so Lehrieder. (dk)

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