Union stellt Gleichstellung bei Steuersplitting in Aussicht

Die CDU-Politikerinnen Ingrid Fischbach und Elisabeth Winkelmeier-Becker spannen Schwule und Lesben weiter auf die Folter (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Die Unionsfraktion hat am Dienstag erklärt, eine Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht sei "konsequent" - wann es soweit ist, steht aber noch in den Sternen.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten Vize-Fraktionschefin Ingrid Fischbach und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Gleichstellung in diesem Teilbereich in Aussicht: "Ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften wäre insofern konsequent, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen." Die Politikerinnen gingen jedoch nicht darauf ein, ob und wann diese Gleichstellung in Betracht komme. Zudem lehnten sie die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, gleich­geschlechtlichen Paare im Adoptionsrecht gleichzustellen.

Fischbach und Winkelmeier-Becker erklärten, im Koalitionsvertrag sei beschlossen worden, ein "ausgewogenen Verhältnis" zwischen Rechten und Pflichten bei Lebenspartnerschaften zu halten. Das ist ein Understatement: Tatsächlich spricht der Koalitionsvertrag davon, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht [abzubauen] und insbesondere die Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten [umzusetzen]" (queer.de berichtete).

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Schelte zum zehnten Geburtstag

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung von eingetragenen Partnerschaften haben mehrere Unionspolitiker am Montag betont, dass eine völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern nicht auf der Agenda stehe (queer.de berichtete). Mehrere führende Unionspolitiker haben immer wieder betont, dass man auch an der Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Einkommensteuerrecht festhalten wolle. So erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Aufgabe des Ehegattensplittings sei, heterosexuelle Familien mit Option auf Kinder zu fördern (queer.de berichtete).

Seit einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2009 gilt es allerdings nur noch als Frage der Zeit, bis die Gleichstellung im Steuersplitting erreicht wird. Damals hat Karlsruhe entschieden, dass ein grundlose Ungleichbehandlung von verpartnerten und verheirateten Paaren gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße (queer.de berichtete). Derzeit sind noch mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Hans-Jürgen Papier verlangt Gleichstellung

Auch Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am Montag in der "Bild"-Zeitung die Gleichstellung angemahnt: "Für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt es nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Grenzen der Gleichbehandlung mehr", so Papier. Es müsse gleich behandelt werden, was "wesentlich gleich" sei, so Papier - dies sei bei Ehen und Lebenspartnerschaften der Fall, da in beiden Institutionen zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Eine Ungleichbehandlung bedürfe daher einer "besonderen Rechtfertigung", so Papier weiter. Da es aber inzwischen viele kinderlose Ehen in Deutschland gebe, gelte das Argument der Kinderförderung heutzutage nicht mehr. (dk)

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