Homo-Gurke für Wolfgang Bosbach

Straighte Werbung für Wolfgang Bosbach im Bundestagswahlkampf 2009 (Bild: youtube)

Sie verstehen es einfach nicht. Oder noch schlimmer: Sie tun so, als ob sie es nicht verstehen. Noch immer verstecken sich Unionspolitiker in ihren Bemühungen, die Homo-Ehe nicht mit der Ehe gleichzustellen, hinter angeblichen Verfassungsgründen.

Wen kümmert es da, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg der Argumentation bereits 2002 deutlich versperrte, mit einem Urteil, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie nicht mal einer völligen Gleichstellung im Weg stünde. Wen kümmert es da, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil mit weiteren Siegen für klagende Homo-Paare immer lauter selbst umsetzte. Wen kümmert es da, dass selbst der ehemalige Präsident des Gerichts, der die Lebenspartnerschaft ursprünglich als nicht verfassungsgemäß ansah, eine Gleichstellung anmahnt? "Für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt es nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Grenzen der Gleichbehandlung mehr", sagte das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier erst wieder Anfang der Woche der "Bild"-Zeitung.

Wolfgang Bosbach kümmert das nicht. Bei der Gleichstellung gebe es "Grenzen, nicht nur auf Grund unserer christlichen Grundlage, sondern auch weil unsere Verfassung die Ehe in besonderer Weise schützt und ihr auch eine herausgehobene Stellung in Staat und Gesellschaft gibt", sagte der CDU-Politiker und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag gegenüber dem Domradio.

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Scheinheiligkeit und Ignoranz

Zehn Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft ist die Politik der Union nicht nur rückständig und diskriminierend, sie ist auch verlogen und feige. Er müsste es besser wissen, aber Bosbach hält wie viele andere Politiker seiner Partei an der Verfassungsargumentation fest. Die ist zwar hinfällig, bringt aber den Vorteil, dass man einerseits aus taktischen Gründen diskriminieren kann, andererseits aber so tun kan, als diskriminiere man doch gar nicht.

Bosbach beherrscht diese Scheinheiligkeit perfekt. Im besagten Interview kritisiert er, wer sich nicht für eine Gleichstellung ausspreche, "trägt ein hohes Risiko, weil sofort der Vorwurf kommt, das sei aber eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Das ist natürlich Unsinn!" Bosbach weiter: Der "besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau hat doch nichts mit einer Diskriminierung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften und -partnerschaften zu tun".

Nun ist das Vorenthalten von gleichen Rechten bei gleichen Umständen natürlich eine Diskriminierung, und das weiß Bosbach auch selbst. Konnte man ihm und seinen Kollegen vor einigen Jahren vielleicht noch freundlich einen gewissen Lernbedarf unterstellen, so ist mittlerweile offenkundig, dass hier dreist an einer Diskriminierung festgehalten wird, in der Hoffnung, das könnte Punkte bei der Wählerschaft einbringen.

Es ist an der Zeit, dass die allgemeine Bevölkerung und auch die allgemeinen Medien der Union diese Taktik nicht mehr durchgehen lassen, dass Diskriminierung klar benannt wird, dass die Ablehnung von Gleichstellung nicht auch noch mit Fortschritten begründet werden kann, wie Bosbach das im Interview tut: "Unsere Gesellschaft ist in den letzten Jahren sehr, sehr viel toleranter geworden(...) Da ist in den letzten Jahren in puncto Gleichstellung schon viel geschehen. Diskriminierung mag es hier und da immer noch geben, das hat aber nichts mit der Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu tun. Eine vollständige Gleichstellung kommt daher für mich auch nicht in Betracht."

Mit seiner gespielten Ignoranz hat sich Bosbach diese Homo-Gurke redlich verdient. (nb)

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