Wahlen in Berlin: 14 Fragen, viele Antworten

LGBT-Themen sind im Berliner Wahlkampf wichtig für alle Parteien

Von Erfolgsmodell bis Totalausfall: Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus bewerten ihre Homopolitik recht unterschiedlich.

Von Carsten Weidemann

Einig waren sich SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP nur bei einem Punkt: Alle wollen sich im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften dafür einsetzen die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Transgender auf internationaler Ebene zu verbessern. Symbolische Politik kostet wenig und lässt sich deshalb leicht versprechen. Doch bei den restlichen 13 Fragen, die vom LSVD Berlin-Brandenburg und der Polizistenvereinigung VelsPol Berlin-Brandenburg als Wahlprüfsteine an alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verschickt worden sind, zeigen sich deutliche Unterschiede.

Wir dokumentieren aus der vom LSVD veröffentlichten Zusammenfassung die Antworten zu den wichtigsten homopolitischen Themen von der Eheöffnung und Adoption bis hin zu den Antidiskriminierungsregelungen. Die kompletten Fragen und Antworten gibt es über den untenstehenden Link.

Wie bewerten Sie die bisherige Politik des Berliner Senats zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen?

SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bewerten die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern im Landesrecht positiv. Die Linke betont dabei, dass Berlin als erstes Bundesland sämtliche landesgesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Die FDP kritisiert, dass der Berliner Senat Gleichstellung allein als rechtliche Gleichstellung verstehe. Und die Grünen bezeichnen die Politik des rot-roten Senats bis 2006 als Totalausfall und sind der Auffassung, dass viele Initiativen auf sie zurückzuführen seien.

Gar nicht mehr amtsmüde: Klaus Wowereit (SPD) will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

Welche politischen Entscheidungen können und wollen Sie herbeiführen, damit lesbische und schwule Paare sowie Regenbogenfamilien faktisch gleichbehandelt werden?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich für eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sowie für die Stärkung der Rechte von Regenbogenfamilien aus. Zum Zwecke der Gleichstellung hat der rot-rote Senat diverse Bundesratsinitiativen gestartet, die jedoch im Bundesrat gescheitert sind. Für die CDU ist Familie dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Dazu zählen auch Regenbogenfamilien. Dabei verkennt die CDU nicht die Notwendigkeit des innerparteilichen Diskussionsprozesses. Die CDU spricht sich für eine Überarbeitung des Ehegattensplittings aus und gegen eine Ausdehnung auf homosexuelle Lebensgemeinschaften. Die FDP unterstützt alle auf Dauer angelegten Verantwortungsgemeinschaften. Zur Öffnung der Ehe äußert sie sich nicht konkret.

Wie bewerten Sie die Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Adoptionsrecht?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sprechen sich für eine Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Adoptionsrecht aus. Die CDU verweist auf die Einzelfallentscheidungen durch die Jugendämter und unterstützt Gesetzesänderungen im Adoptionsrecht, letzteres wird jedoch nicht näher spezifiziert.

Wie bewerten Sie die bisherige Antidiskriminierungspolitik des Berliner Senats?

SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bewerten die Existenz der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) als positiv, wobei die CDU die "Nicht-Politik" des Senates kritisiert. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung der LADS ein und möchte sie zu einer bekannten Anlaufstelle machen. Die FDP betrachtet die Antidiskriminierungspolitik des Senats als gescheitert.

Will Wowereit aus dem Amt kegeln: Renate Künast von den Grünen (Bild: JamesReaFotos / flickr / by 2.0)

Halten Die die Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für Religionsgemeinschaften für richtig?

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke halten die Ausnahmeregelungen für falsch und die FDP bezeichnet sie als überholt. Die SPD und CDU betonen den grundgesetzlichen Schutz von Religionsgemeinschaften und rechtfertigen damit die Ausnahmeregelungen.

Was wollen Sie gegen die anhaltend hohe Gewaltrate gegen Homosexuelle unternehmen?

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen den Schlüssel zur Gewaltbekämpfung in der Bildung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verweisen auf die notwendige Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden. CDU und FDP wollen die spezifischen Erscheinungsformen von Kriminalität gezielt erfassen. Die CDU legt dabei ein besonderes Augenmerk auf "Problembezirke" und spricht sich für "null Toleranz" gegenüber den Tätern aus. Die Linke will vor allem Empowerment und Zivilcourage stärken.

Welchen Beitrag zur Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, wollen Sie leisten?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Rehabilitierung der Opfer, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke darüber hinaus eine Entschädigung. Auch die FDP fordert eine Entschädigung der Opfer. Die CDU meint, dass der Bundestag bereits einen Weg gefunden habe, um den Opfern ihre Ehre wiederzugeben.

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