Überflüssige Fragen und Antworten im Bundestag

"Ich mach' was zu einer Kleinen Anfrage der Linken zur Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften", kündige ich heute morgen in der Redaktionkonferenz an. "Wo ist denn da das Neue?", blafft der kritische Kollege. "Nicht Neues", antworte ich, "die Bundesregierung wartet ab. Aber Barbara Höll ist so schön empört".

Ach ja, die Linken. Sie sind halt oft ein wenig später dran als die Grünen, die ihnen damit immer wieder die Show stehlen. Und anders als die Sozialisten hat die Ökopartei den Grundkurs Pressearbeit bestanden: Hätte Barbara Hölls Büro zusammen mit der Pressemitteilung auch gleich den Wortlaut der Antwort der Bundesregierung verschickt, hätte dieser Blog-Eintrag beispielsweise schon gestern online gehen können.

Doch zurück zum Thema: Wann die komplette Gleichstellung im Steuerrecht vollzogen wird, fragt die sich ungeduldig gebende Linksfraktion. Justizstaatssekretärin Birgit Grundmann (FDP, Foto rechts) eiert erwartungsgemäß rum und verweist auf die anhängigen Verfahren in Karlsruhe. Die Links-Abgeordnete Barbara Höll gibt sich ebenso erwartungsgemäß empört: "Diese Haltung ist zynisch", heißt es in ihrer Pressemitteilung. Und: "Die Zeichen in der Bundesregierung stehen weiterhin auf Diskriminierung."

Barbara Höll hat recht, aber mein Kollege auch: Nichts Neues! Warum ich die offensichtliche Schaufensterpolitik im Bundestag dennoch aufgreife, hat mit Frage acht der Kleinen Anfrage zu tun. Darin fragen die ahnungslosen Linken: "In welchen Bundesländern ist die Gleichstellung von Lebenspartnern zur Ehe im öffentlichen Dienstrecht und in der Beamtenversorgung noch nicht vollständig vollzogen worden?"

Jeder queer.de-Leser weiß die Antwort: Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist Sachsen Deutschlands Schlusslicht in Sachen Gleichstellung. Deshalb hat sich die Initiative 2=2 gegründet, und es vergeht kaum ein Monat, dass wir in unserer Berichterstattung nicht auf diesen Missstand hinweisen. Wer sich nicht sicher ist, kann zudem jederzeit auf die Webseite des LSVD schauen, die sehr detailliert und stets aktuell über den Stand der Gleichstellung in Bund und Ländern informiert.

Doch was antwortet unsere Bundesregierung? "Genaue Informationen über die Umsetzung der Gleichstellung in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstrechts liegen der Bundesregierung nicht vor", schreibt Staatssekretärin Birgit Grundmann.

Seufz. Stöhn. Haare rauf.

Genug! Wir sind zuversichtlich, dass uns das Bundesverfassungsgericht die überfällige Gleichstellung im Steuerrecht irgendwann bescheren wird. Doch zusätzlich und schon jetzt verdonnern wir die FDP-Staatssekretärin zu einem Nachhilfe-Nachmittag mit unserem in Sachen Gleichstellung fleißig kommentierenden User "Timm Johannes"!

(Foto oben: Tom Vogler / flickr / cc by-nd 2.0, Foto rechts: BMWi)

• deutscher bundestag
• linksfraktion
• kleine anfrage
• barbara höll
• bitgit grundmann