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  • 10. August 2011 11 2 Min.

Präsident Sebastián Piñera löst mit seiner Unterstützung für eingetragene Partnerschaften ein Wahlversprechen ein

Der konservative chilenische Präsident Sebastián Piñera hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem eingetragene Partnerschaften eingeführt werden sollen.

Der seit März 2010 amtierende Präsident hatte bereits im Wahlkampf die Anerkennung von Homo-Paaren versprochen. Am Dienstag hat der 61-Jährige seinen Antrag dem Kongress übergeben. Die "Übereinkunft zum Zusammenleben" (Acuerdo de vida en común) soll sowohl hetero- als auch homo­sexuellen Paaren offen stehen und weitgehend die selben Rechte beinhalten wie die heterosexuelle Ehe: "Dieses Projekt gilt für verschieden- und gleich­geschlechtliche Paare, weil es in beiden Fällen möglich ist, Liebe, Zuneigung und Respekt zu entwickeln", erklärte Piñera.

Das Parlament muss nun über seinen Antrag beraten. Im katholische Flügel seiner Regierungskoalition ist der Antrag umstritten, während Teile der sozialistischen Opposition bereits im letzten Jahr die Ehe-Öffnung forderten (queer.de berichtete). So sagte Gozalo Arenas von der Unabhängigen Demokratischen Union dem Sender Radio Cooperativa, dass die Regierung "ihre Mutter verkaufen würde, nur um ihre Umfragewerte zu steigern": "Der Präsident hört nicht auf die Mitglieder der Parteien, die mit ihm zusammenarbeiten, er hört lieber auf Studenten." Arenas spielt damit auf Studentenproteste in Chile an, bei denen in den letzten Tagen hunderte Demonstranten festgenommen worden sind. Die Studenten beklagen die Unterfinanzierung des Bildungssystems, die dazu führe, dass sich sozial Schwache keine höhere Ausbildung mehr leisten könnten.

Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der jungen Chilenen für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Fast 60 Prozent befürworten sogar die Öffnung der Ehe. Piñera, der die erste Mitte-Rechts-Regierung in Chile seit zwei Jahrzehnten anführt, betonte aber, dass die Ehe für ihn weiterhin eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Diese "Überzeugung" hindere ihn aber nicht daran, "auch andere Beziehungsformen staatlich anzuerkennen".

In Südamerika haben in den vergangenen Jahren mehrere Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen anerkannt. So führten Brasilien, Ecuardor, Kolumbien und Uruguay eingetragene Partnerschaften ein. Argentinien öffnete 2010 als erstes Land auf dem Teilkontinent die Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Größter gesellschaftlicher Gegner der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist in allen Ländern die katholische Kirche. (dk)

-w-

#1 Soleil
  • 10.08.2011, 15:20hBerlin
  • Herzlichen Glückwunsch nach Chile !
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 10.08.2011, 15:42h
  • Endlich wird auch in Chile die Homoehe eingeführt und überraschend ist, daß dieser Gesetzentwurf ja ausgerechnet ein konservativer (!) Politiker in das Parlament eingebracht wird (undenkbar, daß z. B. ein US-Republikaner oder ein CDU/CSU-Politiker sowas tut)! Vor allem beweist der Präsident ganz viel Mut, diesen Schritt zu gehen. Vor allem hat er damit auch die Katholische Kirche kaltgestellt, der in Chile die meisten Menschen angehören. Aber in der Beziehung haben sich Argentinien, Brasilien und Uruguay ja von der Katholischen Kirche auch nicht reinreden lassen und die dortigen Politiker die Umsetzung der Homoehe eisern durchgezogen!
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#3 bildungsoffensivAnonym
  • 10.08.2011, 16:18h
  • So sagte Gozalo Arenas von der Unabhängigen Demokratischen Union dem Sender Radio Cooperativa, dass die Regierung "ihre Mutter verkaufen würde, nur um ihre Umfragewerte zu steigern": "Der Präsident hört nicht auf die Mitglieder der Parteien, die mit ihm zusammenarbeiten, er hört lieber auf Studenten."

    Er liegt zur Zeit bei 26% Zustimmung.

    Pinera ist der erste rechtsgerichtete Präsident Chiles seit 1990. Er kündigte weitreichende Kürzungen im Bildungssystem an.

    Zu Protesten kam es auch am Dienstag in anderen großen Städten Chiles, einschließlich Arica, Valparaiso und Concepcion.
    Hunderte marschierten aus Solidarität in Argentinien, wo viele chilenischen Studenten leben.

    Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Kupferminen kündigten an, sie werden die Studenten unterstützen, um gegen den neoliberalen Pinara zu demonstrieren.

    www.youtube.com/watch?v=aWKervXd4_A
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