ALG-Anspruch: Auch Schwule dürfen zu ihrem Freund ziehen

Die Münchener Arbeitsagentur sprach eine zwölfwöchige Sperrzeit aus (Bild: Wiki Commons / Frank Vincentz / CC-BY-SA-3.0)

Das Sozialgericht München hat in erster Instanz entschieden, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht gegenüber verschiedengeschlechtlichen benachteiligt werden dürfen - auch ohne Lebenspartnerschaft.

Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen: AL 816/08) hatte ein Mann seinen Job in Berlin gekündigt, um zu seinem Freund nach München zu ziehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Paar wohnt bereits seit 2001 zusammen, ging aber nie eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein, die seit dem selben Jahr möglich ist.

Die Arbeitsagentur in der bayerischen Hauptstadt sperrte ihm wegen des Nachzugs für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld. Begründung: Der Nachzug zum Partner sei nur in einer Ehe, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und bei heterosexuellen Lebensgemeinschaften vorgesehen. Der Umzug zu einem Partner des gleichen Geschlechts sei aber kein Grund, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, argumentierte die Behörde.

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Gericht: Heteros und Homos müssen gleich behandelt werden

Das 57. Kammer des Sozialgerichts München schmetterte diese Logik in seiner Entscheidung ab: Es sei "kein sachlicher Grund ersichtlich", weshalb die bisher höchstrichterlich aufgestellten Grundsätze zu nicht-ehelichen Gemeinschaften nur für Heterosexuelle gelten sollten. Da die Partnerschaften von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren vergleichbar seien, müssten sie auch gleich behandelt werden. Schwule und Lesben dürften nicht nur wegen einer anderen sexuellen Orientierung vom Jobcenter benachteiligt werden.

Die Entscheidung ist bislang noch nicht rechtskräftig. Die Arbeitsagentur hat einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

Der Kläger geht trotz des Urteils leer aus: Richterin Carolin Heiter-Dieses bemängelte, dass er nicht rechtzeitig nach seiner Kündigung die Arbeitsagentur informiert hatte. Bei drohender Arbeitslosigkeit sei es jedoch die Pflicht des Arbeitnehmers, sich schnell um einen Anschluss-Job zu kümmern. (dk)

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