Islamische Partei hetzt im Wahlkampf gegen Schwule

Das BIG-Flugblatt

Die von türkischstämmigen Muslimen gegründete Partei "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) macht im Berliner Wahlkampf Stimmung gegen die "homo­sexuelle Lebensform" - mit vielen falschen Behauptungen.

Von Dennis Klein

Bei der NRW-Landtagswahl vor einem Jahr konnte die frisch gegründete Partei BIG gerade mal 0,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Offenbar will das Bündnis, das sich nach eigenen Angaben für eine bessere Integration in Deutschland einsetzen will, bei der Berlin-Wahl mit Schwulenhass ihr Ergebnis aufbessern: Die Partei verteilt seit einigen Tagen in der Hauptstadt ein Flugblatt mit der Überschrift "Alle Kinder schützen! BIG Partei gegen Schulfach 'Schwul'". In dem Flyer wird davor gewarnt, dass die rot-rote Landesregierung angeblich Erstklässlern Begriffe wie "Darkroom" oder "Selbstbefriedigung" näher bringen will. Das auf Deutsch und Türkisch verfasste Flugblatt deutet auch an, dass Kinder im Unterricht homo­sexuell gemacht werden könnten: "Durch die werbende Darstellung der homo­sexuellen Lebensform im Unterricht wird das Recht der Eltern auf Vermittlung der eigenen Werte ausgehebelt. Wir dürfen nicht mehr entscheiden, wovor wir unsere Kinder bewahren wollen", heißt es in der deutschen Version.

Ihre Message will die BIG-Partei auch in Schulen tragen. Via Facebook kündigte der Kreuzberger Kandidat Ismail Özkanli an: "Wir werden vor den Berliner Grundschulen in Neukölln, Kreuzberg und Wedding unsere Flyer gegen das Schulfach 'schwul' verteilen." Er brauche dazu noch "dynamische Mitglieder + Schüler", um die Berliner Kinder "vor der Unmoral zu schützen."

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Flugblatt Kopie eines verunglückten B.Z.-Artikels

Der Berliner Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu

Die Aussagen des Flugblattes sind teilweise wortgleich mit dem Artikel "Schulfach: Schwul" in der Boulevardzeitung B.Z., der am 20. Juni diesen Jahres veröffentlicht wurde. Darin werden verschiedene Schulinitiativen gegen Mobbing und Diskriminierung zusammengefasst - allerdings ein wenig wirr: So kritisierten etwa mehrere Homo-Gruppen den "fehlerhaften und missverständlichen Artikel" - es sei insbesondere der Eindruck erweckt worden, dass der Themen-Koffer eines schwul-lesbischen Vereins für Schüler Rollenspiele zum Thema "Selbstbefriedigung" enthalte.

In Wirklichkeit stammt dieser Vorschlag jedoch aus der Handreichung "Lesbische und schwule Lebensweisen", die der Senat bereits 2006 herausgegeben hat und die sich nur an Lehrer in weiterführenden Schulen richtet - also an ältere Schüler. In dem 172-seitigen Text werden unter der Überschrift "Spielerische Auseinandersetzung mit dem Thema 'Liebe und Sexualität'" auch Begriffe wie "Selbstbefriedigung" und "Darkroom" genannt - neben Worten wie "Schwangerschaft" und "Heiratsantrag".

Im BIG-Flugblatt wird jedoch erklärt, dass die Wowereit-Regierung alle Erstklässler in einem eigenen Schulfach über Homosexualität über Sex-Details unterrichten lassen will - und dass dieser Unterricht offenbar sehr teuer ist und zulasten anderer Fächer gehe: "Unsere Steuergelder müssen im Bildungssektor sinnvoller eingesetzt werden, z.B. für mehr Lehrer ..., anstatt die Kinder im vorpubertären Alter mit Minderheitensexualität zu konfrontieren", heißt es im Flyer.

BIG-Spitzenkandidat will nicht mit queer.de sprechen

Die BIG-Parteiführung hat sich gegenüber queer.de zu dem Flyer bislang in Schweigen gehüllt. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Berliner Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu hat trotz einer telefonischen Zusage keine Antworten auf unsere Fragen gemailt, auf seinem Handy ist nach dem ersten Gespräch nur noch die Mailbox zu erreichen. In der Vergangenheit war Misirlioglu auf Pressekonferenzen weniger medienscheu. So kritisierte er laut einem taz-Artikel Anfang Juli bereits den schwulen Aufklärungsunterricht an Schulen - offenbar aus Neid auf die Akzeptanz einer anderen Minderheit: "Während dem Thema Homosexualität [an Schulen] viel Raum verschafft wird, redet von der Diskriminierung von Muslimen keiner".

Nachtrag (18:35 Uhr): Nach der Veröffentlichung des Artikels hat der Parteivorsitzende Haluk Yildiz mit queer.de Kontakt aufgenommen. Er erklärte, dass seinen Informationen zufolge das Flugblatt keine faktischen Fehler enthalte und auch nicht Homosexuelle kritisiere, sondern die Politik des Berliner Senats. Das Flugblatt sei eine Reaktion auf die Beschwerden vieler Eltern gewesen. "Wir sind grundsätzliche gegen werbende Darstellung von Intimitäten egal ob hetero- oder homosexueller Art", so Yildiz. Er versicherte aber, dass die "Würde jedweden Geschöpfs" unantastbar sei - und er und seine Parteifreunde Respekt für alle Menschen hätten, auch für Schwule und Lesben.