Kabinett in Uganda stoppt Todesstrafe für Schwule

2010 startete eine ugandische Zeitung eine Outing-Kampagne - mit dem Aufruf "Hang them" (Hängt sie) auf der Titelseite

Das ugandische Kabinett hat das "Antihomosexualitätsgesetz" gestoppt, das die Todesstrafe für Schwule vorgesehen hat - einige Parlamentarier wollen aber offenbar weiter dafür kämpfen.

Wie der "Daily Monitor" berichtet, befürchtet die Regierung, dass eine Verschärfung der Gesetze gegen Homo­sexuelle Geberländer und Teile der Bevölkerung abschrecken könnte. Adolf Mwesige, der Anwalt der Regierungspartei NRM, erklärte bei einer Kabinettssitzung nach Angaben einer anonymen Quelle, dass Uganda die bereits bestehenden Gesetze restriktiver umsetzen könne, ohne damit Entwicklungshilfegelder zu gefährden. Danach stimmte das Kabinett der Ablehnung des Gesetzes zu.

Bereits jetzt ist in Uganda eine 14-jährige Haftstrafe für "unnatürlichen" Sex möglich. Im neuen Gesetz sollte für "schwere" Homosexualität die Todesstrafe eingeführt werden. Außerdem sollten alle Personen oder Organisationen, die "Werbung für Homosexualität" machten, bestraft werden - damit wäre etwa die Arbeit von Aids-Hilfen unmöglich. Besonders perfide ist auch der Teil des Gesetzes, in denen allen Menschen bis zu drei Jahre Gefängnis angedroht wird, die Schwule und Lesben nicht bei den Behörden melden.

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Abgeordnete wollen weiter für Todesstrafe kämpfen

Der Autor des Gesetzes, David Bahati, will allerdings am "Antihomosexualitätsgesetz" festhalten und es auf eine Auseinandersetzung mit der Exekutive ankommen lassen. Bahati ist Mitglied der Regierungspartei NRM. Am Sonntag erklärte er in einem Interview, dass nur mit dem Gesetz Uganda moralisch gerüstet sei: "Die Zukunft der Kinder in diesem Land hängt davon ab, wie die Repräsentanten des Volkes im Parlament abstimmen", so Bahati. Der Abgeordnete Otto Odonga erklärte, ein Gesetzentwurf könne noch im August eingebracht werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten gegen die Regierung durchsetzen können.

Das Gesetz ist erstmals 2009 von Bahati im Parlament debattiert worden (queer.de berichtete). Das hatte zu heftiger Kritik in Europa und Amerika geführt. Mehrere Länder drohten damit, dann die Entwicklungshilfe zu kürzen - unter ihnen auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (queer.de berichtete).

In der Bevölkerung ist die harte Linie gegenüber Schwulen und Lesben allerdings populär: So erklärten in einer internationalen Umfrage des Pew Research Center vom letzten Jahr 79 Prozent der Ugander, dass Homosexualität "moralisch falsch" sei. Immerhin ist die Zahl der Homohasser zuletzt zurückgegangen: In einer Pew-Umfrage aus dem Jahr 2007 sprachen sich noch 96 Prozent der Bevölkerung gegen Homosexualität aus. (dk)

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