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- 26. August 2011 3 Min.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Bild: sumo4fun / flickr / by-nd 2.0)
Der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern langweilt die Einheimischen und geht am Rest der Republik vorbei – schwul-lesbische Themen spielen so gut wie keine Rolle. Die Bürger gehen am 4. September an die Urnen.
Von Dennis Klein
Selbst wenn die fünf Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linkspartei, FDP und Grünen zu einer Debatte in Schwerin laden, interessiert das nur ein paar Dutzend Mecklenburger. Der Wahlkampf bietet kaum Kontroversen – und außerdem steht laut Demoskopen der Sieger bereits fest: Die SPD soll laut der neuesten Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent (plus 7 Prozent) klar vor den anderen Parteien ins Ziel kommen. Der Sozialdemokrat Erwin Sellering wird damit weiter an der Spitze der Landesregierung stehen. Die CDU würde mit 28 Prozent und die Linke mit 17,5 Prozent fast genau wieder das Ergebnis von 2006 erreichen. Die Grünen könnten mit sieben Prozent erstmals den Einzug in den Landtag schaffen, NPD und FDP würden mit 4 bzw. 3,5 Prozent wieder aus dem Landesparlament heraus fliegen. Damit hätte die SPD die Wahl, die Große Koalition fortzusetzen oder eine Rot-rote Koalition einzugehen, wie sie bereits bis 2006 im Land geherrscht hat.
Als einziges halbwegs kontroversen Thema hat sich bislang die Schulpolitik erwiesen. Das Thema schwul-lesbische Rechte spielt aber fast keine Rolle – wie es im Land bereits gute Tradition ist: So stellte das Mecklenburg zwar als drittes Land nach Berlin und Bremen 2008 eingetragene Lebenspartner im Beamtenrecht gleich – die Regierung sah es aber nicht als notwendig an, die Öffentlichkeit über ihren Schritt zu informieren (queer.de berichtete). Anders als in anderen Ländern hat die Landesregierung still und heimlich für gleiche Rechte im Landesrecht gesorgt.
Erwin Sellering ist seit 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
In dieser Atmosphäre versuchte der Lesben- und Schwulenverband, etwas über die Homo-Positionen der Parteien zu erfahren. Der LSVD hat zusammen mit Gaymeinsam e.V. Wahlprüfsteine mit sechs Fragen an die fünf großen Parteien versendet. Bis auf die CDU versprechen alle Fraktionen, sich engagiert für Homo-Rechte einzusetzen: Die Sozialdemokraten loben sich selbst, indem sie auf das "beherzte Handeln" der SPD hinweisen, das "die praktische Lebenssituation homosexueller Menschen" verbessert habe. Die Linkspartei verspricht, sie werde "alle Gesetzesinitiativen, die eine Gleichstellung beinhalten, unterstützen". Die Grünen fordern, Homo- und Transphobie wie Antisemitismus oder Rassismus zu behandeln. Und die FDP spricht sich für ein "umfassendes Antidiskriminierungsgesetz" aus, obwohl sie das früher immer bekämpft hatte.
Einzig die CDU reagierte nicht direkt auf die LSVD-Fragen. Generalsekretär Vincent Kokert schickte lediglich eine Standardantwort, die die Fragen "zusammenhängend" beantworten sollte. Einziges Problem: Er ging nicht auf eine einzige Frage ein, sondern schrieb auf zwei Seiten Standardsprüche wie "Die CDU ist dynamischer Motor und fester Kern der Landesregierung", "Der Tourismus entwickelt sich glänzend", "Der Behindertensport bleibt eine wichtige Säule" und "Das Land ist insgesamt auf einem guten Weg". Man werde sich, versprechen die Christdemokraten, "für die Interessen aller Menschen in unserem Land" einsetzen. Der Brief ist symptomatisch für den Wahlkampf: Einen gelangweilteren Text zu verfassen, ist kaum möglich.
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Insofern sieht es ganz gut aus in Mecklenburg-Vorpommern. Auch stimmt mich sehr positiv, das diesmal die Grünen in den Landtag in Meck-Pomm einziehen werden und damit dann in allen Bundesländern Grüne im Parlament vertreten sind; nur Meck-Pomm fehlte noch.
Wichtig wäre und wünschenswert, wenn in Meck-Pomm die NPD es nicht in den Landtag schaffen würde. Das wäre mein wichtigstes Wunschergebnis: Grüne rein und dafür NPD raus.
Und mein zweites Wunschergebnis wäre, wenn Schluss mit der Grossen-Koaltion wäre und es für Rot/Grün reichen würde. Aber das ist wohl eher unwahrscheinlich.
In Meck-Pomm sieht es zwar im Mecklenburg insgesamt wirtschaftlich noch okay aus und auch auf Rügen, aber insbesondere in Vorpommern an der Grenze zu Polen gibt es wirtschaftlich/arbeitsmarktpolitisch ein massives Problem in dieser Ecke. Anklam und andere Gemeinden dort in dieser noröstlichen Ecke Deutschlands sind wirtschaftlich unattraktiv und das müßte sich dort dringend ändern.