Bundes­regierung errichtet Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Der 1935 verstorbene Magnus Hirschfeld gilt als Mitbegründer der ersten Homo­sexuellenbewegung (Bild: Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e.V.)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Errichtung der "Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld" beschlossen.

Die Stiftung hat den Zweck, sowohl an die Verfolgung Homo­sexueller durch die Nationalsozialisten zu erinnern als auch die heutige Lebenswelt lesbischer Frauen und schwuler Männer zu erforschen. Damit soll der Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Stiftung könne einen "entscheidenden Beitrag" dazu leisten, die Diskriminierung von Homo­sexuellen abzubauen. Das sei auch nötig: "Auch wenn die Gesellschaft heute offener und liberaler geworden ist, bleibt die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender ein drängendes Problem", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Seit Jahren für die Einrichtung der Bundes­stiftung geworben hat die 2005 gegründete Initiative Queer Nations. Für QN-Chef Jörg Litwinschuh eröffnen sich mit der Entscheidung der Bundes­regierung "große Chancen, dass sich Wissenschaftler wieder dem Forschungsfeld der Homosexualität widmen können": "Die Erkenntnisse der Geschichts- wie der Gesellschaftswissenschaften zu Lesben und Schwulen sind lückenhaft, weil es in den vergangenen Jahrzehnten an Förderung, an Aufmerksamkeit und an Interesse fehlte", so Litwinschuh. Allerdings schränkte er ein, dass die Bundeszuwendung zum Stiftungsvermögen in Höhe von zehn Millionen Euro "für die Erfüllung der Stiftungsaufgaben und -programme" nicht ausreiche. Daher müsse weiter um Zuwendungen geworben werden, etwa von privaten Stiftern.

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Noch kein Forschungsinstitut

Die geplante Einrichtung eines Hirschfeld-Forschungsinstituts ist bislang im Stiftungszweck nicht verankert. Deshalb wurde bereits im Juni die Unterschriftenkampagne "Berlin muss wieder Heimat eines Magnus-Hirschfeld-Instituts werden" gestartet (queer.de berichtete). Litwinschuh will auch das Land Berlin als Unterstützer des Projekts gewinnen. Das "Institut für Sexualwissenschaft" war ein international anerkanntes Zentrum für Forschung und Wissenschaft, bis es 1933 von den Nazis verboten wurde.

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Grüne kritisieren "Murks"

Volker Beck hält die Art der Stiftungsgründung für "finsterste Hinterzimmerpolitik"

Heftige Kritik an der Umsetzung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung äußert der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er bezeichnete die Gründung als "üblichen bürgerfernen schwarz-gelben Murks". So sei der Stiftungszweck zu eng gefasst und auch die Menschenrechtsarbeit bleibe strikt ausgeklammert. Zudem sei das Parlament nicht in den Prozess einbezogen worden und es habe auch keine öffentlichen Diskussionen im Vorfeld gegeben. "Das ist finsterste Hinterzimmerpolitik. Ausgerechnet die 'Liberalen' begeben sich auf den Weg einer staatlich gelenkten Lesben- und Schwulenpolitik", so Beck.

Die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung war 2009 im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschlossen worden (queer.de berichtete). Zuvor hatte es jahrelang Streit um die Einrichtung gegeben, schon unter der rot-grünen Regierung. Der Deutsche Bundestag hatte am 7. Dezember 2000 bereits einstimmig versprochen, eine derartige Stiftung zu errichten, das Gesetzesvorhaben scheiterte jedoch vier Jahre später im Parteienstreit (queer.de berichtete). Nach dem Regierungswechsel ignorierte Schwarz-Rot das Thema komplett, erst die Liberalen hatten es nach dem schwarz-gelben Wahlsieg wieder auf die Tagesordnung gesetzt. (dk)

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