Anti-Papst-Demo noch immer nicht genehmigt

Nicht nur in Berlin wird demonstriert: Anti-Papst-Demo am 18. September 2010 in London (Bild: Loz Flowers / flickr / by-sa 2.0)

Bereits vor mehreren Monaten hat das Berliner Bündnis "Der Papst kommt" für den 22. September eine Demonstration angemeldet, doch ein schriftlicher Bescheid der Versammlungsbehörde liegt noch immer nicht vor.

Die Versammlungsbehörde habe bisher nur mündlich mitgeteilt, dass sie eine Kundgebung während der Papst-Rede im Deutschen Bundestag vor dem Brandenburger Tor verbieten will, erklärte Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg (queer.de berichtete). Steiner kritisierte diese Ankündigung erneut als Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, weil sich das Brandenburger Tor außerhalb der Bannmeile des Deutschen Bundestages befindet. Im Falle eines negativen Bescheid will das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht klagen und eine Einstweilige Verfügung beantragen.

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LSVD: Verzögerung steht Sicherheitsinteressen entgegen

"Das schleichende Genehmigungsverfahren erschwert die Organisation unserer Demonstration", heißt es zudem in einer Pressemitteilung der Demo-Veranstalter: "Wir sind ein Bündnis von über 60 Organisationen und mehreren tausend Privatpersonen. Wir benötigen Zeit, um innerhalb des Bündnisses zu kommunizieren", erklärte Jörg Steiner. "Die Verzögerung des Genehmigungsverfahrens ist nicht nachvollziehbar, stiftet Verwirrung und läuft letztendlich den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zuwider."

Das Bündnis "Der Papst kommt" hat anlässlich der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag für Donnerstag, den 22. September um 16.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und anschließender Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik aufgerufen. Die Kundgebung soll mit Redebeiträgen u.a. von Ute Ranke-Heinemann und David Berger, DJs sowie Bands bereichert werden.

Bereits im Vorfeld des Papst-Besuches finden zahlreiche Themenveranstaltungen der Bündnismitglieder, wie z.B. Lesungen, Filmvorführungen und Vorträge, statt. (cw)

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