Uganda: First Lady steckt hinter "Kill the Gays"-Gesetz

First Lady Janet Museveni ist eine "sehr extreme Frau", die Schwule hasst

Janet Museveni, die Ehefrau des ugandischen Präsidenten, ist laut Wikileaks verantwortlich für das Anti-Homosexualitätsgesetz, mit dem die Todesstrafe für Schwule festgeschrieben werden soll.

Das Gesetz wurde vor zwei Jahren vom Abgeordneten David Bahati ins Parlament eingebracht und sieht die Exekution für "schwere Homosexualität" vor. Der Entwurf führte zu internationalen Protesten. Auch der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) drohte Uganda damit, die Entwicklungshilfe zu streichen (queer.de berichtete).

Jetzt wird die Präsidentengattin von der Zeitung "Daily Monitor" als Urheberin des Gesetzes enttarnt - in einem Dokument, das der amerikanische Botschafter in Uganda nach Washington geschickt hatte. In dem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Anfang September veröffentlichten Papier wird der ugandische Präsidentenberater John Nagenda mit den Worten zitiert, Janet Museveni sei "ziemlich gereizt", wenn es um das Thema Homosexualität gehe. Sie stecke "letztendlich hinter dem Gesetz". Nagenda hat gegenüber dem "Daily Monitor" die Aussagen bereits bestätigt. Der US-Botschafter beschreibt Museveni in den Dokumenten als "sehr extreme Frau".

Homo-Hass ist Mainstream in Uganda

Ihre homophobe Grundhaltung hat die Präsidentenfrau nie versteckt. So behauptete sie im vergangenen Jahr, dass Männer nur schwul werden würden, weil ihnen das finanzielle Vorteile verschaffe (queer.de berichtete). Damit befindet sie sich im Mainstream: Vergangenes Jahr erklärten 79 Prozent der Ugander in einer internationalen Umfrage des Pew Research Center, dass Homosexualität "moralisch falsch" sei.

Auch ihr Ehemann, Präsident Yoweri Museveni, will Schwule verfolgen lassen: Der "wiedergeborene" Christ hatte in der Vergangenheit behauptet, dass Homosexualität eine "negative ausländische Kultur" sei (queer.de berichtete). Er ist aber nach Angaben der Wikileaks-Dokumente von der US-Regierung überzeugt worden, den Plan fallen zu lassen. Damit sollte die Entwicklungshilfe von westlichen Ländern nicht gefährdet werden. Allerdings wollen einige Parlamentarier weiter dafür kämpfen (queer.de berichtete).

Bereits jetzt wird Homosexualität in Uganda mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet. Auch Homo-Aktivisten leben gefährlich: So ist im vergangenen Jahr David Kato in seinem eigenen Haus erschlagen worden (queer.de berichtete). (dk)

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