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Grundsatzprogramm
CDU Sachsen ohne "Respekt" für Homo-Paare
- 13. September 2011 2 Min.
Die sächsische CDU will an der Schlechterstellung von Schwulen und Lesben festhalten (Bild: acidpix / flickr / by 2.0)
Die sächsische CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm nicht, wie zunächst geplant, "Respekt und Akzeptanz" für gleichgeschlechtliche Paaren fordern.
Wie die Chemnitzer "Freie Presse" berichtet, hat der konservative Flügel der sächsischen Christdemokraten per Mehrheitsbeschluss die Anerkennung von Homo-Paaren im "Zukunftsprogramm" niedergeschmettert. Insbesondere Mitglieder aus dem Erzgebirge hätten gegen den Passus gestimmt - und sich damit gegen die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Generalsekretär Michael Kretschmer unterstützte Liberalisierung des Landesverbandes gewandt.
Im Programm betont werden soll dagegen der besondere Stellenwert der Ehe und der (heterosexuellen) Familie. Das Grundsatzprogramm soll am 26. November bei einem Landesparteitag in Plauen verabschiedet werden.
Sachsen wird derzeit von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Der Freistaat ist das letzte Land, das die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht nach wie vor ablehnt. Dabei sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. In mehreren Urteilen bestätigten deutsche und europäische Richter diese Auslegung: Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Land Hamburg, weil es einen verpartnerten Verwaltungsangestellten schlechter stellte als seinen verheirateten Kollegen (queer.de berichtete).
CDU und FDP lehnen in Sachsen jedoch nach wie vor die Gleichstellung kategorisch ab, wie die Staatsregierung im April als Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen mitteilte: "Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt", heißt es darin. Die höheren Gebühren für die Schließung einer Lebenspartnerschaft rechtfertigte die Staatsregierung mit einem "höheren Prüfaufwand", den verpartnerungswillige Ausländer verursachen würden. Im Beamtenrecht stellt Sachsen immerhin eine Gleichstellung bis 2013 in Aussicht. (dk)
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Diesen Monat habe ich hier noch nicht gelesen:
Schwule brauchen den sozialen und demokratischen Rechtsstaat.
"Ein Mädchen? Auf gar keinen Fall! In Ländern Osteuropas und vereinzelt sogar im Westen werden weibliche Föten gezielt abgetrieben, weil die Eltern sich einen männlichen Stammhalter wünschen. Der €-parat will der tödlichen Praxis jetzt einen Riegel vorschieben." (DER SPIEGEL)
In Deutschland haben die Menschen Sex und schieben mit Familienverhütung (s. Geburtenrate) einen Riegel vor.
Zumindest solange, wie die sozialen Sicherungsnetze mit engstem Gürtel
zu ertragen sind. Man wird sehen. Wann setzt die Clan-Bildung von unten wieder ein? Die älteste Sozialversicherung?
Der schlecht verhüllte Klassenhass der von der Leyens und Konsorten, der von-der-leyen-fies die Aufstiegschancen aus den unteren Schichten trickerich verhindern will, kann nur noch mit Gier-frißt-Hirn beschrieben werden.
OECD rüffelt Deutschland
Bildungssystem produziert zu wenig Spitzenpersonal
Die anderen Industrieländer hängen Deutschland laut OECD beim Ausbau des Bildungssystems ab. Die Folge: Es fehlen Hochqualifizierte - nicht nur Akademiker, sondern auch Meister und andere Fachkräfte.
Mängel beginnen schon in der Grundschule
Trotzdem liegen die Bildungsausgaben in Deutschland nach internationalen OECD-Kriterien immer noch deutlich unter dem Schnitt der anderen Industrienationen: 1995 gab Deutschland 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus. 2008 waren dies laut Bericht 4,8 Prozent. Der OECD-Schnitt lag in diesem Jahr bei 5,9 Prozent. Damit lag Deutschland auf Platz 30 unter 36 Industrienationen."
www.stern.de/panorama/oecd-rueffelt-deutschland-bildungssyst
em-produziert-zu-wenig-spitzenpersonal-1727381.html
Die Eigenwahrnehmung des scharz/gelben Entscheidungsadels ist schon gemeingefährlich.
Die derangierte Zunft-und Gilden-Denke erinnert an modrige mittelalterliche Pelzbesätze, auf deren kahlen Inseln Flöhe, Läuse und Schaben Party feiern.
Auch für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat sind sie wie Pest & Cholera.
Alles auf einen Haufen kippen, den Wählerwillen drüberschütten und anzünden.
Dann ist zwar nicht gut, aber schon besser.