Demo vor Brandenburger Tor bleibt verboten

Anti-Papst-Demo am 3. Juli 2010 in London (Bild: anemoneprojectors / flickr / by-sa 2.0)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Demoverbot der Papstgegner vor dem Brandenburger Tor bestätigt – der Protest wird daher auf den Potsdamer Platz verlegt.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts wies am Mittwoch einen Antrag des Bündnisses "Der Papst kommt" auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Es bestätigte damit die Auflagen der Polizei (queer.de berichtete). Die Richter schlossen sich der Auffassung an, dass diese Strecke angesichts des "überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes" zu gefährlich sei. Die Sicherheit "hochrangiger und äußerst gefährdeter Staatsgäste" sei wichtiger als das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Die Demo gegen die "menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik" des katholischen Oberhauptes wird daher am 22. September um 16 Uhr am Potsdamer Platz starten, der weiter vom Reichstag entfernt liegt. Im deutschen Parlament wird Benedikt XVI. zur gleichen Zeit eine Rede halten – ihm wird als erster Religionsführer diese Ehre zuteil.

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Papst um den Schlaf bringen

Plakate mit dem Slogan "Homophobia kills" sollen zum Papst-Besuch in ganz Berlin hängen

Die Hauptorganisatoren, der Berliner CSD e.V. und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, konnten jedoch einen Teilerfolg erzielen. Im Laufe des Verwaltungsgerichtsverfahrens hat die Versammlungsbehörde einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Nach der Kundgebung soll die Demonstration vom Potsdamer Platz aus am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homo­sexuellen vorbeiführen, dann über Hannah-Arendt -Straße, Französische Straße, Glinkastraße und Unter den Linden gehen und mit einer abschließenden Kundgebung auf dem Bebelplatz enden. Das war zunächst ebenfalls von der Polizei verboten worden.

Über 60 Gruppierungen beteiligen sich am Protest gegen den Papst. Zur Demo erwartet das Bündnis 20.000 Teilnehmer. Das Bündnis will am Donnerstag darüber beraten, ob es gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen wird. Die Organisatoren wollen allerdings den Gerichtsbeschluss akzeptieren, um mit Sicherheit die Demonstration planen zu können.

Derweil sind auch weitere Proteste gegen den Papst geplant, die nicht Teil des Bündnisses sind, darunter vom Bündnis "What the fuck". U.a. wird unter dem Titel "Schlaflos in Kreuzberg" zu einer kleinen Nachtmusik für den Papst aufgerufen, am 22. September von 19 bis 24 Uhr. An der Botschaft des Vatikans am Südstern soll der Papst schlafen. U.a. ist Berlins alternativste Drag-Queen, Gloria Viagra, dabei. (dk)

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