Republikaner wollen Ende von "Don't ask, don't tell" verhindern

Inzwischen trauen sich US-Soldaten auch zu CSDs: Hier eine Gruppe der US-Luftwaffe beim CSD Mannheim (Bild: Capt. Carlos Coronado)

Am Dienstag soll "Don't ask, don't tell" Geschichte sein - die Republikaner versuchen das noch zu verhindern, aber wohl ohne Erfolg.

Das Pentagon hat diese Woche bestätigt, dass ab dem 20. September auch Schwule und Lesben offen im amerikanischen Militär dienen dürfen. Das stößt noch auf Widerstand der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Leon Panetta, der Chef des mächtigen Verteidigungsausschusses, beschwert sich darüber, dass der Präsident angeblich das Ende des Homo-Verbots nicht gut genug vorbereitet habe. Zumindest lägen dem Ausschuss noch keine derartigen Unterlagen vor. Daher seien die "Voraussetzungen für eine Aufhebung des Gesetzes" nicht erfüllt, schreibt Panetta in einem Brief an das Verteidigungsministerium. Das Pentagon sei verpflichtet, nun das Ende von "Don't ask, don't tell" aufzuhalten.

Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus inzwischen die Mehrheit haben, können sie jedoch die Gesetzesreform nicht verhindern, da dazu auch eine Mehrheit im Senat nötig wäre. Diese Kammer wird aber von den Demokraten kontrolliert. Außerdem könnte Präsident Obama eine Wiederbelebung von "Don't ask, don't tell" mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zweidrittel­mehrheit überstimmt werden kann.

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"Don´t ask, don´t tell" nach 17 Jahren aufgehoben

Der Aufhebung geht ein langer Kampf voraus: In den USA durften Schwule und Lesben bis 1994 überhaupt nicht in Army, Navy, Air Force und bei den Marines dienen. Nach seinem Wahlsieg versprach Bill Clinton zwar eine Aufhebung dieses Verbotes, konnte sich aber gegen die Konservativen nicht durchsetzen. Daher einigte er sich mit dem Kongress auf "Don't ask, don't tell" als Kompromiss. Das Gesetz besagte, dass Schwule und Lesben zwar Soldaten sein können, aber ihre sexuelle Orientierung geheim halten müssen. Diese Regelung führte dazu, dass Homosexuelle beim ersten Anzeichen auf eine nichtheterosexuelle Orientierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Von 1994 bis 2010 traf dieses Schicksal fast 14.000 Menschen. Im Dezember 2010 löste Präsident Barack Obama jedoch das Wahlversprechen ein und schaffte "Don't ask, don't tell" gegen den Widerstand der Mehrheit der Republikaner ab (queer.de berichtete). Bis September hat das US-Militär die Soldaten in Seminaren auf das Ende von "Don't ask, don't tell" vorbereitet (queer.de berichtete).

Pünktlich zum 20. September müssen schwule und lesbische Soldaten nicht mehr ihre sexuelle Orientierung verstecken und erhalten zudem ein eigenes Magazin: Das Verteidigungsministerium hat bereits zugestimmt, dass ab diesem Datum das Magazin "OutServe" auf Militärstützpunkten verteilt werden darf. Die erste Ausgabe soll 100 schwule und lesbische Militärangehörige porträtieren, die bislang bei einem Coming-out oder einem Outing mit dem Rausschmiss rechnen mussten. (dk)

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