Berlin: Rot-Grün unter Wowereit wahrscheinlich

Nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am Sonntag kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in eine dritte Amtszeit starten. Seine SPD schnitt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,3 Prozent knapp über 2 Prozent schlechter ab als vor fünf Jahren (30,8 Prozent). Seinen eigenen Wahlkreis verlor der Regierende Bürgermeister knapp an einen CDU-Kandidaten.

Wowereits bisheriger Koalitionspartner, Die Linke, erreichte unter dem Spitzenkandidaten Harald Wolf nur 11,7 Prozent (2006: 13,4%, plus WASG 2,9%) - was nicht für eine Zweierkoalition ausreichen wird. Mit den Grünen unter Renate Künast, die ursprünglich Wowereit ablösen wollte, ist hingegen eine Koalition möglich: Die Partei erreichte 17,6 Prozent, eine Verbesserung um knapp über 4 Punkte. Rot-Grün hat damit, nach Berücksichtigung von Überhangmandaten, zwei Sitze über der absoluten Mehrheit.

Wowereit könnte aber auch eine Große Koalition bilden, CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel konnte das Ergebnis seiner Partei von 21,3 auf 23,4 Prozent verbessern; in seinem eigenen Wahlkreis wurde er bei den Erststimmen Dritter. Verlierer ist die FDP, die über zwei Drittel ihrer Stimmen verlor und mit 1,8 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein wird.

Neu drin sind sie Piraten, die bei ihrem ersten Antritt 8,9 Prozent und 15 Sitze erreichten - mehr Kandidaten hatte die Partei nicht aufgestellt. Die neue Partei ist auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Bei den Sonstigen kommt die NPD auf 2,1 Prozent, die Tierschutzpartei auf 1,5 Prozent, "pro Deutschland" 1,2, "Die Freiheit" 1,0, "Die Partei" 0,9. Die homophobe Partei BIG erreicht 0,5 Prozent.

Wowi mit Bär und Jörn

Klaus Wowereit ließ sich von seiner Partei zu Techno-Beats feiern, er bekam einen Teddy und Blumen geschenkt und dankte neben seinem Lebenspartner Jörn Kubicki den Wahlhelfern und Kandidaten. Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich zunächst nicht, im ZDF sagte er dann, man werde in der nächsten Woche Sondierungsgespräche führen. Mit den Grünen gebe es die meisten Schnittmengen, diese müssten sich aber zu einer fortschrittlichen Entwicklungspolitik bekennen.

Beide möglichen Koalitionäre (theoretisch wäre auch Rot-Rot-Piraten möglich) boten Gespräche an. "Wir sollten in Ruhe sondieren und dann in Verhandlungen gehen", sagte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch am Sonntagabend. Auch die CDU gibt sich interessiert: "Es gibt keine breite Mehrheit für Rot-Grün", sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. "Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern." Das gelte für alle "demokratischen Parteien".

Bei der FDP wurde das Ergebnis bejubelt - Aktivisten der Partei "Die Partei" von Satiriker Martin Sonneborn hatten sich in die Parteizentrale geschummelt. Als "Tiefpunkt und Weckruf" bezeichnete Generalsekretär Christian Lindner das Ergebnis. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer sieht den "Markenkern der FDP beschädigt". Es sei "zu keinem Zeitpunkt gelungen, uns vom Bundestrend positiv abzusetzen."

Das Abschneiden der FDP wird die Krise der Partei und auch der Bundes­regierung verstärken - und sorgt für Spott der anderen Parteien. In einer ersten Reaktion twitterte der Grüne Volker Beck: "+ 5% für Grüne - so viel wie wir dazu gewonnen haben, hätten manche gern als Ergebnis".

Der Spitzenkandidat der Piraten, Andreas Baum, sagte, er habe sich ein solches Ergebnis nicht träumen lassen. Die Berliner wollten "offensichtlich, dass sich im Abgeordnetenhaus tüchtig was verändert". Gregor Gysi gestand bei der Wahlparty der Linken eine kleinere Niederlage ein: "Wer mit so einer kleinen Niederlage nicht feiern kann, der taugt nichts" forderte er die Parteianhänger zu mehr Stimmung auf.

Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Berliner aufgerufen, ihr neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Die Beteiligung in den knapp 1.800 Wahllokalen liegt mit 60,5 Prozent entgegen ersten Befürchtungen am Wahlmorgen knapp höher als 2006 (58,0).

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