Belgrader CSD akut gefährdet

Polizeieinsatz beim CSD 2010: Mehr als 100 Rechtsradikale wurden festgenommen

Amnesty International appelliert an die serbische Regierung, beim CSD Belgrad am 2. Oktober für Sicherheit zu sorgen - die umstrittene Parade könnte auch über die EU-Ambitionen Serbiens mitentscheiden.

Rechtsextremisten haben angekündigt, die CSD-Parade in Belgrad mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Der sozialdemokratische Bürgermeister Belgrads und der sozialistische Innenminister haben daher angekündigt, den CSD zu verbieten, da sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren könne (queer.de berichtete). Nun appelliert Amnesty International an Serbien, die "Rechte auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern" zu garantieren. Die Menschenrechtsorganisation fordert dazu auf, Solidaritätsschreiben an die serbische Regierung zu senden (weitere Infos und Mustertext hier).

Im letzten Jahr kam es beim CSD in der serbischen Hauptstadt zu Ausschreitungen. Neben Sachschäden in Millionenhöhe wurden damals auch mehr als 100 Menschen verletzt, die meisten davon Polizisten (queer.de berichtete). Insgesamt schützten damals 5000 Beamte die 1000 Demonstranten vor Übergriffen. Amnesty fordert nun die serbische Regierung auf, mit Sicherheitsmaßnahmen die Durchführung des CSDs zu ermöglichen.

EU-Fortschrittsbericht wird Haltung zum CSD analysieren

Ob Belgrad Schwulen und Rechten ein Demonstrationsrecht einräumt, könnte sich auch auf die EU-Ambitionen Serbiens auswirken. Wie die Tageszeitung "Danas" berichtet, soll der CSD im EU-Fortschrittsbericht erwähnt werden, der kurz nach der Parade veröffentlicht werden soll. Belgrad hofft, bis Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Dafür benötigt die Regierung allerdings einen positiven Fortschrittsbericht.

In der Öffentlichkeit haben Schwule und Lesben in Serbien einen schweren Stand: So erklärten im vergangenen Jahr 67 Prozent der Serben, dass Homosexuelle krank seien; 56 Prozent betrachteten sie als eine Gefahr für die Gesellschaft. Besonders erschreckend an der Umfrage eines unabhängigen Instituts: Die Bevölkerung in Serbien scheint in den letzten Jahren homophober geworden zu sein (queer.de berichtete). Erschwerend kommt hinzu, dass es mehrere rechtsextreme Organisationen wie "Obraz" gibt, die mit Gewalt ihre moralischen Vorstellungen durchsetzen wollen. Sie werden teilweise auch von etablierten politischen Parteien und der orthodoxen Kirche unterstützt, die Schwule und Lesben als Gefahr für Nation und Glauben ansehen. (dk)

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