Die Piraten wollen Berlin queerer machen

Nach dem Wahlerfolg in Berlin sind Gerwald Claus-Brunner und die 14 anderen Piraten-Abgeordneten gern gesehene Gäste in Talkshows

Gerwald Claus-Brunner darf nun im Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit Paroli bieten - der Mechatroniker ist Sprecher für Queer-Politik in der Berliner Piratenpartei, die nach der Wahl am Sonntag mit 15 Abgeordneten ins Landesparlament einzieht. Der 39-Jährige beschreibt sich als "bekennenden Bisexuellen", der auch eine hübsche Frau "nicht von der Bettkante schubsen" würde. Da er mehr mit Männern zusammen gewesen sei, bezeichnet er sich aber als "zu 95 Prozent schwul". Im queer.de-Interview mit Dennis Klein erklärt Claus-Brunner, was die Piratenpartei von den etablierten Parteien unterscheidet.

Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind fünf Tage vergangen. Wie haben Sie diese Tage erlebt?

Für uns ist das recht aufwändig. Wir erhalten seit Montagvormittag 50 Mal mehr Presseanfragen, sind aber immer noch auf ehrenamtliche Mitarbeiter angewiesen. Die machen einen sehr guten Job, wir sind jedoch dabei, eine Organisationsstruktur aufzubauen, wie sie andere Parteien seit Jahrzehnten haben. Jetzt müssen wir als Abgeordnete unsere Aufgaben im Parlament ordentlich wahrnehmen. Wir haben zum Beispiel die Information bekommen, dass es 25 Ausschüsse gibt, in denen wir mindestens einen Vertreter unserer Partei entsenden müssen. Weil wir nur 15 Abgeordnete sind, muss jeder in zwei bis drei Ausschüsse gehen. Es sind viele Entscheidungen zu treffen.

Im Wahlprogramm fordern Sie die Abschaffung der Eheprivilegien. Wir wollt ihr das konkret erreichen?

Die Ehe ist Bundesrecht, wir können also vom Landesparlament aus lediglich Debatten anstoßen, etwa über eine Große Anfrage. Wenn wir Glück haben, wird die Landesregierung unsere Überzeugungen auf Bundesebene tragen. Wir werden ja wahrscheinlich nicht in die Regierung kommen.

Welche schwul-lesbischen Themen wollen Sie im Parlament ansprechen?

Wir haben einiges auf dem Radar. Wir müssen etwa den Haushaltsausschuss besetzen, der schon im Oktober einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dort müssen wir sicher stellen, dass Queer-Projekte wie Mann-o-Meter oder die Aids-Hilfe weiter gefördert werden. Es wird ja gerne bei sozialen Bereichen gespart. Dagegen wollen wir uns wehren. Gerade im Queer-Bereich wird das Geld ja nicht verschwendet, sondern eine gute Arbeit gemacht. Deswegen wollen wir Kürzungen vermeiden.

Die Piraten haben auch im Wahlkampf für schwul-lesbische Stimmen geworben

Gibt es weitere Schwerpunkte für die Piratenpartei im Queer-Bereich?

Hier denke ich besonders an den Schulunterricht: Es muss dort aufgezeigt werden, dass es neben Hetero-Verbindungen noch weitere Möglichkeiten gibt. Manche Lehrer machen in dieser Frage von sich aus etwas im Unterricht. Aber das ist nicht offiziell verankert und hängt von der Courage der Lehrer und dem Engagement verschiedener Organisationen ab. Wir haben die Chance, diesen Punkt per Landesgesetz in den Lehrplan einzubringen. Hier würden sicher auch große Teile der Grünen und der Linken auf unserer Seiten stehen.

Sie haben den Wagen für die Piratenpartei beim Berliner CSD organisiert. Wie war die Reaktion der Community auf Sie als Newcomer?

Sehr wohlwollend, trotz eingefahrener Strukturen. Dort gibt es Organisationen wie den Regenbogen­fonds, eine Klüngeltruppe, die sich seit Jahrzehnten kennt. Dort muss man deutlicher werden, wenn man als Neuer dabei sein möchte, etwa beim Neujahrsempfang. Wir wurden auch beim "Wilden Sofa" auf dem Motzstraßenfest nicht berücksichtigt. Mit unserem Einzug ins Parlament ändert sich das hoffentlich.

Würden Sie ihre Pläne nicht am liebsten als Koalitionspartner in der Regierung einbringen, wenn eine große Partei sie fragt?

Nein, hier würde ich mich mit Zahnschmerzen auf eine Duldung einlassen, aber das ist nach dieser Wahl nicht wahrscheinlich. Sie müssen verstehen, wir sind eine kleine Partei und kennen den Betrieb noch nicht gut. Würden wir jetzt eine Koalition eingehen, würden wir über den Tisch gezogen und in der Regierung verheizt werden. Deshalb bauen wir zunächst auf solide Oppositionsarbeit. In zwölf bis 15 Jahren kann ich mir eine Regierungsbeteiligung aber gut vorstellen.

Gerwald Claus-Brunner war auf der Piraten-Landesliste auf Platz 14 - am Ende konnte die 2006 gegründete Partei 15 Sitze erobern.

Ist Ihr Kernthema - die Netzpolitik - überhaupt ausreichend, um mehr als eine Protestpartei zu sein?

Unsere Kernidentität ist die Vernetzung und das moderne Arbeiten. Wir sind die einzige Partei, die sich damit ernsthaft auseinandersetzt. Vor 30 Jahren konnte man die Grünen mit ihrem Umweltthema nicht ignorieren. Heute befinden wir uns in einer Zeit der großen Umwälzung, einer epochalen Entwicklung, die vergleichbar ist mit dem Erfindung des Buchdrucks. Man sieht das in Nordafrika und im Nahen Osten: Hier wird das Internet als Werkzeug genutzt. Per Twitter erreicht man Hunderttausende fast sofort. Die alten Parteien reagieren auf diese Entwicklung nicht flexibel oder individuell. Wir haben ein großes Potenzial: Ich glaube, in fünf Jahren sind wir zweistellig - oder verschwunden, wenn wir Fehler machen.

Zur Zeit ist der Papstbesuch Thema Nummer eins in Deutschland. Finden Sie es gut, dass der Benedikt XVI. eine Rede im Bundestag halten durfte?

Wir hätten dagegen gestimmt. Aber lassen Sie mich klarstellen: Wir respektieren religiösen Glauben. Aber wir sehen es kritisch, wenn eine religiöse Organisation mehr Unterstützung durch den Staat erhält als andere. Mit Kirchensteuer und Religionsunterricht werden bestimmte Gruppen gezielt unterstützt. Der Staat muss sich aber auf eine neutrale Vermittlerrolle konzentrieren.

In den Medien ist gerade ihr Outfit ein großes Thema. Werden Sie auch in zehn Jahren noch Anzug und Co. meiden?

Ich glaube schon. Seriöse Politik kommt von seriösen Politikern und nicht von seriös gekleideten Politikern, die jeden Mist beschließen. Ich bin gerne ein Mensch, der im Blaumann Minderheitenrechte vertritt und Bürgerinitiativen unterstützt.

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