USA: Gesetz gegen Diskriminierung HIV-Positiver eingebracht

Barbara Lee ist seit 1998 Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus - sie machte nach 9/11 von sich reden, als sie als einzige Abgeordnete gegen die Autorisierung militärischer Gewalt votierte - dafür erhielt sie 2002 den Aachener Friedenspreis

Im US-Kongress haben mehrere demokratische Politiker einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Strafgesetze, die sich speziell gegen HIV-Positive richten, abgeschafft werden sollen.

Der "Repeal HIV Discrimination Act" (Gesetz zur Aufhebung der HIV-Diskriminierung) richtet sich gegen Gesetze in 34 der 50 US-Bundesstaaten. Hauptautorin ist die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee, die auch Vorsitzende des überparteilichen HIV-Gremiums im Kongress ist - und hier eine Aufstockung der Präventionsmittel fordert.

Sollte ihr Gesetzentwurf von Repräsentantenhaus und Senat beschlossen werden, müssten mehrere Bundesminister alle Gesetze gegen Positive auf Bundes- und Landesebene überprüfen. Nach einem halben Jahr müssten sie einen Bericht vorlegen; danach soll eine Reihe von Anreizen geschaffen werden, damit diese Gesetze überarbeitet oder abgeschafft werden.

Der Gesetzentwurf versucht erstmals, die Kriminalisierung von HIV-Positiven zu bekämpfen. Die Gesetze in den verschiedenen Bundesstaaten sehen derzeit langjährige Haftstrafen gegen Positive vor, die nicht nur nach Ansicht von Aids-Aktivisten diskriminierend sind.

35 Jahre Haft für Anspucken

In den letzten Jahren hat es immer wieder aufsehenerregende Urteile gegen Positive gegeben: So wurde in Texas ein HIV-positiver Mann zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten angespuckt hatte. Unter dem texanischen Gesetz gilt die Spucke von HIV-Positiven als "tödliche Waffe" - obgleich freilich Speichel nicht infektiös ist. In Michigan wurde zudem ein HIV-Positiver wegen Bio-Terrorismus angeklagt, weil er beschuldigt wurde, einen Mann bei einem Streit gebissen zu haben - hier ist eine Übertragung ebenfalls praktisch unmöglich.

Auch Safer Sex kann Positive Jahrzehnte ins Gefängnis bringen: So ist in Iowa ein positiver Mann zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Sex mit einem Mann hatte, ohne ihn über seinen HIV-Status zu informieren. Dass dabei ein Kondom benutzt wurde und keine Übertragung des Virus stattfand, war für die Richter zweitrangig.

Aids-Organisationen und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union unterstützen die Gesetzesinitiative: "Viele Gesetze wurden in den Bundesstaaten eingeführt, als Angst und Unwissenheit über HIV weit verbreitet waren", erklärte Laura W. Murphy vom ACLU-Büro Washington. "Jetzt stigmatisieren sie diejenigen, die mit HIV leben. Unsere Strafgesetze sollten aber nicht auf überholten Mythen basieren." (dk)

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