Hamburger Grüne wollen Ehe-Light für alle

GAL-Vizechef Anjes Tjarks

Die Hamburger Grünen setzen sich für einen Zivilpakt nach französischem Vorbild ein - damit soll Hetero- und Homo­sexuellen eine Alternative zur Ehe bzw. Lebenspartnerschaft geboten werden.

Der stellvertretende GAL-Parteichef Anjes Tjarks will mit dem Zivilpakt auch Paaren Sicherheit geben, denen der Satz "Bis dass der Tod euch scheidet" suspekt erscheint: "Der Zivilpakt ist eine Ehe ohne Ewigkeitsversprechen", erklärte er gegenüber dem lokalen Radiosender "NDR 90,3" und der Zeitung "Die Welt". "Wir wollen mit seiner Einführung die Rechtslage an die gelebte Realität anpassen." Tjarks, der selbst dreifacher Vater ist, will mit dem neuen Rechtsinstitut vor allem Sicherheit für Kinder schaffen, "ohne dass die Eltern gleich heiraten müssen". In Hamburg werden derzeit ein Drittel der Kinder unehelich geboren - und sind damit rechtlich gegenüber den Kindern von Verheirateten benachteiligt.

Der Zivilpakt soll leichter aufzulösen sein als eine Ehe oder Lebenspartnerschaft - bei beidseitigem Einverständnis innerhalb eines Tages. Wenn nur einer der beiden Partner die Beziehung beenden will, soll das innerhalb von drei Monaten möglich sein. Dennoch sollen die Paare weitgehend die gleichen Rechte erhalten, etwa im Erbschaftsteuer- oder Einkommensteuerrecht. Auch andere Probleme von Unverheirateten - wie das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten bei einer schweren Erkrankung des Partners - könnten mit dem Zivilpakt gelöst werden.

"Hamburg ist ein gesellschaftliches Laboratorium"

Tjarks will nun andere Parteien vom Konzept überzeugen. Ziel sei es, über Hamburg eine Bundesratsinitiative zu starten. Hamburg ist ein gesellschaftliches Laboratorium", erklärte der 30-jährige Bürgerschaftsabgeordnete und grüner Sprecher für Wirtschaftspolitik. "Wir können auch in dieser Frage eine Vorreiterrolle übernehmen." Dazu müsste er allerdings die SPD des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz überzeugen, die den Stadtstaat mit absoluter Mehrheit regiert.

Vorbild für den Vorschlag ist der französische "pacte civil de solidarité" (PACS), der bereits 1999 eingeführt wurde. Ursprünglich war er als Ehe-Light für Homosexuelle gedacht, die in Frankreich nicht heiraten dürfen. Allerdings haben ab 2000 mehr Hetero- als Homosexuelle PACS geschlossen. Zuletzt lag ihr Anteil bei 95 Prozent. Der französische Zivilpakt bietet inzwischen fast die gleichen Rechte wie die Ehe, mit der Ausnahme des gemeinsamen Adoptionsrechtes. Insgesamt werden ein Drittel der staatlich anerkannten Partnerschaften im 62 Millionen Einwohner zählenden Land als PACS geschlossen, zwei Drittel nach wie vor als traditionelle (heterosexuelle) Ehe.

Die österreichischen Grünen fordern bereits seit 2004 einen Zivilpakt (Zip), ebenso wie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (Details hier). (dk)

• grüne
• hamburg
• anjes tjarks