Europaparlament beschließt Resolution für Homo-Rechte

Das EU-Parlament in Straßburg (Bild: niksnut / flickr / by-sa 2.0)

Das europäische Parlament hat am Mittwoch die Resolution "Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechts­identität" mit großer Mehrheit verabschiedet.

Straßburg begrüßt und unterstützt damit eine Resolution, die der UN-Menschenrechtsrats im Juni beschlossen hatte. In ihr verurteilen die Vereinten Nationen erstmals die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Welt (queer.de berichtete). Bei der UN wurde die Resolution nur knapp mit 23 gegen 19 Stimmen beschlossen, im Europaparlament war die Mehrheit größer: Der Beschluss wurde von sechs der sieben im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen unterzeichnet und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Einzig die kleine Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), der rechtspopulistische Parteien wie die Lega Nord, die Wahren Finnen oder die UK Independence Party angehören, wollte sich dem Papier nicht anschließen. Deutsche Parlamentarier sind in dieser Fraktion nicht vertreten.

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EU-Staaten sollen sich weltweit für Homo-Rechte einsetzen

In der Resolution äußern die Europaabgeordneten "Besorgnis" über die "Menschenrechtsverletzungen und die weit verbreitete Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sowohl in der Europäischen Union als auch außerhalb." Die EU-Länder sollen demnach die Rechte von Schwulen, Lesben und Transpersonen achten und sich im Dialog mit anderen Staaten für die Grundrechte dieser Personengruppen einsetzen, notfalls auch mit finanziellen Druckmitteln.

Ulrike Lunacek, Co-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe im Europaparlament, begrüßte die "sehr starke und sinnvolle Resolution": "Mit unserer Forderung nach weltweiter Gleichbehandlung stehen wir nicht allein", erklärte die Politikerin der österreichischen Grünen. So setzte sich auch die Organisation Amerikanischer Staaten, der 35 Länder aus Nord- und Südamerika angehören, für die Gleichbehandlung ein. (dk)

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