Daumenschrauben für russische Homo-Aktivisten

Auch der englischsprachige staatliche Nachrichtensender RT berichtet vom Verbot

Willkommen in Russland: Der Bezirk Archangelsk verbietet Homo-"Propaganda", während das Justizministerium die Anerkennung von schwul-lesbischen Gruppen verweigert.

Ab sofort können im nordrussischen Archangelsk Aktivisten bestraft werden, wenn sie bei Demonstrationen die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben fordern. Das Verbot schließt auch CSDs ein. Das Parlament des 1,2 Millionen Einwohner zählenden Bezirks will damit "die Moral und die Gesundheit der Kinder in der Region Archangelsk schützen".

Eingebracht haben das Gesetz Politiker der Putin-Partei "Einiges Russland" und der kremlnahen Gruppe "Gerechtes Russland" nach Lobbyarbeit der russisch-orthodoxen Kirche. Deren Sprecher Vsevolod Chaplin begrüßte das Redeverbot für schwule und lesbische Aktivisten: "Alle Priester wissen, dass die Seelen nach sündhaften homo­sexuellen Erfahrungen leer und verzweifelt sind. Diese Unsicherheit nach einer Befriedigung, die eine Minute andauert, zwingt diese geistig kranken Menschen dazu, Paraden und andere öffentliche Protestaktionen abzuhalten", so Chaplin in russischen Medien.

Bereits seit 2006 verbietet das 200 Kilometer von Moskau entfernte Rjasan Homo-"Propaganda" in der Öffentlichkeit. Dort wurden bereits mehrere Aktivisten wegen des Verbots verurteilt. So erhielten 2009 zwei Männer eine Geldstrafe, weil sie Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" in der Öffentlichkeit getragen haben (queer.de berichtete).

"Sport ohne Homophobie" nicht zugelassen

Kirchensprecher Vsevolod Chaplin glaubt, dass alle Männer nach homosexuellen Erfahrungen unglücklich sind

Auch die russische Regierung schmeißt Homo-Aktivisten Steine in den Weg: So hat das russische Justizministerium vor wenigen Tagen die Anerkennung von vier schwul-lesbischen Gruppen verweigert, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Sie tragen Namen wie "Sport ohne Homophobie" oder "Harvey-Milk-Gesellschaft". Die meisten Nichtregierungsorganisationen müssen in Russland anerkannt werden, sonst drohen den Aktivisten hohe Strafen. Das Ministerium erklärte, dass die Gruppen nicht die notwendigen Dokumente eingereicht hätten. Das sei jedoch nur ein Vorwand, erklärte CSD-Organisator Nikolai Aleksejew: "Wir werden die Anmeldung für diese Organisationen erneut abgeben. Wenn wir noch einmal scheitert, werden wir klagen und im Notfall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen", so Aleksejew.

Die Luxemburger Richter haben Aleksejew bereits im vergangenen Jahr zu seinem bislang größten Triumph verholfen, als sie entschieden haben, dass das Moskauer CSD-Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, die auch Russland unterzeichnet hat (queer.de berichtete). Weil die russischen Behörden trotz des Urteils immer noch an Demonstrationsverboten für Schwule und Lesben festhalten, haben die Aktivisten letzten Monat über 100 CSDs beantragt (queer.de berichtete). (dk)

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