Bericht: Wowereit will in Bundespolitik

"Wowi" hat nach zehn Jahren offenbar genug von Landespolitik (Bild: abbilder / flickr / by 2.0)

Die SPD-Linke hat Klaus Wowereit schon wiederholt als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht - jetzt gibt es Berichte, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin 2013 in den Bundestag einziehen will - bis dahin will er die Hauptstadt mit der CDU regieren, die er offenbar für pflegeleichter hält als die Grünen.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" meldet unter Berufung auf führende SPD-Kreise, dass sich Wowereit zur nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren aus der Landespolitik zurückziehen und in die Bundespolitik einsteigen wolle. "Wowereit hat keine Lust mehr", zitiert das in Halle erscheinende Blatt einen führenden Sozialdemokraten. "Er will 2013 für den Bundestag kandidieren und bis zum Ende eine möglichst friktionslose Koalitionsregierung haben".

Am Mittwochnachmittag hatte die Berliner SPD überraschend die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach nur einer Stunde abgebrochen. Wowereit beschuldigte die Ökopartei, bei der Frage der Ausbau der Stadtautobahn A100 keinerlei Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nun wird die SPD voraussichtlich eine Große Koalition eingehen. Mit der CDU hat Wowereit eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus, während er mit den Grünen lediglich einen Sitz mehr als notwendig hätte. Im Interview in den "Tagesthemen" bekräftigte Wowereit jedoch, dass die Grünen bundespolitisch der sozialdemokratische Wunschpartner seien.

Wowereit ist derzeit bundesweit der beliebteste SPD-Politiker. Vergangenen Monat belegte er bei der "Spiegel"-Umfrage der 20 wichtigsten Politiker den zweiten Platz hinter Bundespräsident Christian Wulff (CDU).

LSU: Mit CDU wird Homophobie besser bekämpft

Matthias Steuckardt (LSU)

Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßen, dass die CDU voraussichtlich erstmals seit 2001 wieder in Berlin mitregieren wird. Dies sei auch eine gute Nachricht für Schwule und Lesben, erklärte der Berliner LSU-Chef Matthias Steuckardt: "Ich bin überzeugt davon, dass in einer Koalition zwischen SPD und CDU dem Thema Homophobie ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt würde. Auch ideologische Scheuklappen, wie sie die Grünen nach wie vor haben, sind in einer rot-schwarzen Koalition nicht zu befürchten", sagte Steuckardt gegenüber queer.de.

In ihrem Wahlprogramm hatte die Hauptstadt-CDU angekündigt, insbesondere gegen homophobe Gewalt vorgehen zu wollen (queer.de berichtete). Allerdings versuchten die Christdemokraten während des Wahlkampfes auch, sich mit populistischen Thesen die Stimmen von Wählern zu sichern, die nicht viel von Homo­sexuellen halten: So hatte der CDU-Abgeordnete Andreas Gram erklärt, dass die Stadt zunehmend in "lesbische Bauchtanzgruppen" investiere, aber nicht in die Sicherheit (queer.de berichtete). (dk)

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