Republikaner: Steuergelder für "Verteidigung der Ehe"

Der erzkonservative Parlamentspräsident John Boehner ist gegen die Anerkennung von gleich­geschlechtlichen Partnerschaften (Bild: US Congress)

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat die Mittel für ein Gerichtsverfahren verdoppelt, das über die Verfassungsmäßigkeit des Eheverbots für Schwule und Lesben entscheidet.

Bei der Auseinandersetzung geht es um das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA), das seit 1996 die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Damit werden vom Bund keine gleich­geschlechtlichen Ehen anerkannt, selbst wenn sie in einem der sechs Bundesstaaten geschlossen worden sind, die in den letzten Jahren die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben. Ein Bundesgericht in Boston hat jedoch vergangenes Jahr erklärt, das Gesetz sei verfassungswidrig (queer.de berichtete) - nun muss der Supreme Court entscheiden. Parlamentspräsident John Boehner hat nach einem Bericht des "Washington Blade" die Mittel für Anwälte, die das Homo-Verbot verteidigen sollen, von 750.000 Dollar auf 1,5 Millionen Dollar aufgestockt.

Ein Sprecher Boehners erklärte die Aufstockung mit der Entscheidung der Obama-Regierung, das Gesetz nicht länger vor Gericht zu verteidigen, weil sie die Regelung ebenfalls für verfassungswidrig hält (queer.de berichtete). Insgesamt geht es um drei Verfahren, die von verheirateten Homo-Paaren angestrengt worden sind.

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Die große Mehrheit der Demokraten ist für die Abschaffung von DOMA. Der New Yorker Kongressabgeordnete Jerrold Nadler kritisierte die Aufstockung der Mittel durch die Republikaner scharf: "Gegenwärtig warnen die Republikaner hysterisch vor dem Haushaltsdefizit und fordern Steuersenkungen, aber sie wollen das Geld der Steuerzahler ausgeben, um ein ungerechtfertigtes, verfassungswidriges und unnötiges Gesetz zu verteidigen", so Nadler.

Homo-Aktivisten vergleichen DOMA mit dem Verbot von interrassischen Hochzeiten, das 1967 noch in 16 Bundesstaaten Gültigkeit hatte. Dann entschied der Supreme Court, dass das Eheverbot allein aufgrund der rassischen Zuordnung gegen den in der Verfassung garantierten Gleichheitsgrundsatz verstoßen habe. Zu diesem Zeitpunkt unterstützte noch einer Mehrheit der Bevölkerung in großen Teilen des Südens und Südostens der USA die Rassentrennung im Eherecht. (dk)

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