Bundesregierung lässt HIV-Positive "im Regen stehen"

Das AGG schützt HIV-Positive nicht

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will das Gleichbehandlungsgesetz nicht ändern, um die Entlassung von Menschen wegen ihrer HIV-Infektion zu verhindern, erklärte sie auf Anfrage der Linksfraktion.

Anlass der Anfrage war eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, dass die Entlassung eines HIV-positiven Chemielaboranten rechtens sei. Eine Firma hatte ihn mit Verweis auf ein positives Testergebnis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gefeuert (queer.de berichtete). Die Bundesregierung sieht in diesem Fall keinen Handlungsbedarf. In der Antwort heißt es: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem AGG ein wirksames Rechtsinstrument geschaffen wurde, um den europäischen Vorgaben folgend, Benachteiligungen ... zu verhindern oder zu beseitigen. Die Notwendigkeit für weitere auch gesetzgeberische Maßnahmen besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht."

Linke fordert Gesetzesänderung

Barbara Höll (Linke)

"Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, um HIV-Positive vor skandalösen Kündigungen zu schützen", erklärte am Donnerstag die Bundestagsabgeordnete Barbara Höll, die Sprecherin für Queerpolitik in der Linksfraktion ist. "Wenn Arbeitsgerichte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so auslegen, dass HIV-positive Menschen nicht geschützt sind, so muss der Gesetzgeber handeln und das Gesetz so nachbessern, dass HIV-Positive vor Diskriminierung geschützt werden."

In ihrer Antwort argumentiert die Bundesregierung, dass im Einzelfall entschieden werden muss, "ob eine HIV-Infektion die Eignung für bestimmte berufliche Tätigkeiten" einschränke. HIV-Positive könnten sich aber nicht generell auf das Merkmal Behinderung berufen, das im AGG aufgeführt wird. Grund: Eine HIV-Infektion falle nach verbreiteter Auffassung" unter die Kategorie "chronische Erkrankung" und werde im Gleichbehandlungsgesetz nicht erwähnt. Dennoch hätten seit der Errichtung der Antidiskriminierungsstelle vor fünf Jahren 19 Personen um Beratung im Zusammenhang mit HIV gebeten. (dk)

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