Bundes­regierung lässt HIV-Positive "im Regen stehen"

Das AGG schützt HIV-Positive nicht

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will das Gleich­behandlungs­gesetz nicht ändern, um die Entlassung von Menschen wegen ihrer HIV-Infektion zu verhindern, erklärte sie auf Anfrage der Linksfraktion.

Anlass der Anfrage war eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, dass die Entlassung eines HIV-positiven Chemielaboranten rechtens sei. Eine Firma hatte ihn mit Verweis auf ein positives Testergebnis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gefeuert (queer.de berichtete). Die Bundes­regierung sieht in diesem Fall keinen Handlungsbedarf. In der Antwort heißt es: "Die Bundes­regierung ist der Auffassung, dass mit dem AGG ein wirksames Rechtsinstrument geschaffen wurde, um den europäischen Vorgaben folgend, Benachteiligungen ... zu verhindern oder zu beseitigen. Die Notwendigkeit für weitere auch gesetzgeberische Maßnahmen besteht nach Auffassung der Bundes­regierung nicht."

Linke fordert Gesetzesänderung

Barbara Höll (Linke)

"Es ist erschreckend, dass die Bundes­regierung keinen Handlungsbedarf sieht, um HIV-Positive vor skandalösen Kündigungen zu schützen", erklärte am Donnerstag die Bundestags­abgeordnete Barbara Höll, die Sprecherin für Queerpolitik in der Linksfraktion ist. "Wenn Arbeitsgerichte das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz so auslegen, dass HIV-positive Menschen nicht geschützt sind, so muss der Gesetzgeber handeln und das Gesetz so nachbessern, dass HIV-Positive vor Diskriminierung geschützt werden."

In ihrer Antwort argumentiert die Bundes­regierung, dass im Einzelfall entschieden werden muss, "ob eine HIV-Infektion die Eignung für bestimmte berufliche Tätigkeiten" einschränke. HIV-Positive könnten sich aber nicht generell auf das Merkmal Behinderung berufen, das im AGG aufgeführt wird. Grund: Eine HIV-Infektion falle nach verbreiteter Auffassung" unter die Kategorie "chronische Erkrankung" und werde im Gleich­behandlungs­gesetz nicht erwähnt. Dennoch hätten seit der Errichtung der Anti­diskriminierungs­stelle vor fünf Jahren 19 Personen um Beratung im Zusammenhang mit HIV gebeten. (dk)

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