Sachsen ist in Deutschland das Schlusslicht bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben
Am 12. Oktober findet in Dresden eine Protestaktion gegen die sächsische Landesregierung statt, weil sich Schwarz-Gelb weigert, Schwule und Lesben gleichzustellen.
Die Aktivisten der Initiative 2=2 haben die Demonstration mit anschließender Petitionsübergabe und Kiss-in unter dem Motto "Wir wollen's gleich" geplant. Sie haben bislang über 4.300 Unterschriften gesammelt. Sachsen ist nach dem Regierungswechsel in Thüringen und Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das die Gleichbehandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben mit (heterosexuellen) Eheleuten verweigert. Deshalb erleiden verpartnerte Beamte im Land Nachteile bei Gehalt, Krankenversicherung und Hinterbliebenenversorgung. Vor wenigen Monaten hat die Staatsregierung erklärt, dass sie die "grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe" nicht beabsichtige (queer.de berichtete).
"Die Betroffenen warten schon seit 10 Jahre auf ihre Gleichstellung, die ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen längst zusteht. Es reicht! Keine Ausflüchte mehr! Wir wollen's gleich!", erklärte Christian Richter, der Sprecher der Initiative 2=2. "Mit dem Kiss-in wollen wir auf die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren, die sich in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigen, aufmerksam machen."
Staatsregierung ignoriert EU-Recht
Sachsen verweigert die Gleichstellung, obwohl der Europäische Gerichtshof vor wenigen Monaten in einem Grundsatzurteil entschieden hat, dass verpartnerte Beschäftigte nicht gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete). Die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung verstoße gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/73, die bereits 2003 in Kraft getreten ist.
Vergangenen Monat ist in der CDU Sachsen ein Antrag gescheitert, im Grundsatzprogramm "Respekt und Akzeptanz" für gleichgeschlichtliche Paare zu fordern (queer.de berichtete). Dagegen wird im "Zukunftsprogramm" der besondere Stellenwert der heterosexuellen Ehe und Familie hervorgehoben. (dk)
Ablauf der Demo am Mittwoch (12.10.): Kundgebungsbeginn um 16.30 Uhr an Bernhard-von-Lindenau-Platz. Petitionsübergabe an den Landtagspräsidenten um 17.30 Uhr, Sächsischer Landtag, Saal 2. Kiss-in und Abschluss der Kundgebung um ca. 18 Uhr.
Wieder mal die FDP!!
Wie können immer noch Leute auf die Lügner- und Betrügerpartei FDP reinfallen?!
Die FDP schadet uns immer und überall - wo es nur geht! Und tun dann auch noch so, als wäre es nur zu unserem Nutzen. Und es fallen tatsächlich auch noch Leute darauf rein!
Die FDP ist an Bigotterie und Perversität nicht mehr zu überbieten. Es wird höchste Zeit, dass die endlich aus allen Parlamenten restlos verschwinden und sich in ihre "spätrömische Dekadenz" zurückziehen, der dann ihr endgültiger Untergang folgt!