Polens Parlament wird bunter

Janusz Palikot mischt die Politszene in Polen auf (Bild: Wiki Commons / Dziennika Internetowego / CC-BY-SA-3.0)

Während die schwulenfeindliche Partei von Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen Stimmen eingebüßt hat, schoss eine bunt gemischte Liste um den Polit-Provokateur Janusz Palikot wie Phönix aus der Asche.

Beim Urnengang am Sonntag hat sich die Bürgerplattform um Ministerpräsident Donald Tusk mit rund 40 Prozent der Stimmen behauptet, Tusk kann damit die Koalition seiner konservativ-liberalen Bürgerplattform mit der gemäßigten Bauerpartei PSL fortführen. Jaroslaw Kaczynkis Partei "Recht und Gerechtigkeit" erreichte nur knapp 30 Prozent der Stimmen.

Überraschung des Abends war die Palikot-Bewegung, die vom ehemaligen Bürgerplattform-Abgeordneten Janusz Palikot angeführt wird. Die neu gegründete Partei erreichte zehn Prozent der Stimmen und wurde damit auf Anhieb zur drittstärksten Kraft in Polen, noch vor den Sozialdemokraten. Der Unternehmer, der es unter anderem mit Weinhandel zum Multimillionär gebracht hat, hatte auf seiner Liste auch Kandidaten aufgestellt, die normalerweise in der politischen Kultur Polens keine Rolle spielen, darunter der Schwule Robert Biedron und die Trans­sexuelle Anna Trodzka aus Krakau. Trodzka ist nach der Bestätigung des Wahlergebnisses die einzige Transperson, die gegenwärtig einen Sitz in einem nationalen Parlament inne hat. Palikot ist zudem bekannt wegen seiner harschen Kritik an der katholischen Kirche, die er aus der politischen Debatte zurückdrängen möchte, und wegen äußerst liberalen Einstellungen in gesellschaftlichen Fragen. Deshalb konnte er wie die deutsche Piratenpartei insbesondere bei jungen Wählern punkten - so setzt sich Palikot nicht nur für Homo-Rechte ein, sondern beispielsweise auch für die Legalisierung von Marihuana.

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Outings und Dildos

Palikot hat sich in den letzten Jahren wiederholt für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben eingesetzt, oft mit medienwirksamen Aktionen. So erschien er 2007 bei einer Pressekonferenz seiner damaligen Partei Bürgerplattform mit einem T-Shirt, auf dem "Ich bin schwul" und "Ich bin von den Sozialdemokraten" zu lesen war. Der zum zweiten Mal mit einer Frau verheiratete Politiker begründete diese Aktion damit, dass beide Gruppen geschützt werden müssten. 2009 beschuldigte er den Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, seine Homosexualität zu verheimlichen (queer.de berichtete). "Das Problem ist es, das vor der Öffentlichkeit zu verstecken", sagte Palikot damals über den erzkonservativen Politiker.

In Polen legendär ist eine Palikot-Pressekonferenz, als er mit einem Dildo und einer Pistole auftrat. Er nahm damals Stellung zu sexuellen Übergriffen durch Polizisten im ostpolnischen Lublin.

Der alte und neue Ministerpräsident Donald Tusk ist bereits seit 2007 im Amt - und hat damals die homophobe Rhetorik seiner Vorgängerregierung nicht fortgeführt. Dennoch hat sich in den letzten Jahren beim Thema schwul-lesbische Rechte wenig in Polen getan. So werden Homo-Partnerschaften nach wie vor nicht anerkannt. Aus der Bürgerplattform kommen jedoch vereinzelt immer wieder Forderungen nach Verschärfung der Gangart gegen Schwule und Lesben: So forderte der Vizepräsident des polnischen Parlamentes 2008 ein Kindererziehungsverbot für Homosexuelle (queer.de berichtete). Zudem ging die Gleichstellungsbeauftragte der Bürgerplattform vergangenes Jahr gegen Zeitungen vor, die über Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und der EU bei Homo-Rechten berichtet hatten. (dk)

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