Großbritannien bestraft homophobe Länder

Der britische Premierminister David Cameron will die Entwicklungshilfe von der Achtung der Menschenrechte abhängig machen

Die britische Regierung hat angekündigt, Empfängern von Entwicklungshilfe in Afrika die Mittel zu kürzen, wenn sie weiterhin gegen Schwule und Lesben vorgehen.

Das Entwicklungsministerium hat erklärt, dass "Strafgelder" gegen Länder wie Uganda und Ghana wegen ihrer homophoben Gesetze verhängt werden würden. Ein Sprecher des konservativen Entwicklungsministers Andrew Mitchell sagte in der "Daily Mail", dass die Regierung Gewalt und Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Trans­sexuellen weltweit bekämpfen würde. "Wir werden reagieren, wenn wir Bedenken haben", sagte der Sprecher. Die Entwicklungshilfe werde deshalb nicht für ein Jahr festgelegt, sondern nur noch für drei Monate bewilligt. So bleibe genug Zeit für Anpassungen. "Wir können Regierungen nur direkt Hilfsmittel anbieten, wenn wir von ihren Bemühungen überzeugt sind, Armut zu bekämpfen und die Menschenrechte zu respektieren."

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Gelder für Malawi bereits gekürzt, Uganda und Ghana in Gefahr

Uganda soll dieses Jahr umgerechnet 80 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Großbritannien erhalten, Ghana 41 Millionen Euro. In beiden Ländern hat in den vergangenen Jahren der Verfolgungsdruck von Homosexuellen zugenommen. So wird in Uganda nach wie vor über die Einführung der Todesstrafe für Schwule debattiert (queer.de berichtete). Auch in Ghana gehen Behörden vermehrt gegen Homosexuelle vor. So hat ein Minister die Verhaftung aller Schwulen angeordnet und die Bevölkerung aufgefordert, homosexuelle Verhaltensweisen der Polizei zu melden (queer.de berichtete).

Großbritannien hat bereits die Entwicklungshilfe für Malawi um 22 Millionen Euro gekürzt. Das Land hatte die Gesetze gegen Schwule verschärft und 2010 auch weibliche Homosexualität unter Strafe gestellt. Auch die deutsche Regierung hat Hilfsgelder an den südostafrikanischen Staat eingefroren (queer.de berichtete). Allerdings droht die Cameron-Regierung noch nicht mit Kürzungen der Entwicklungshilfe für andere homophobe Staaten wie Simbabwe, das in diesem Jahr 80 Millionen Euro aus Großbritannien erhält. (dk)

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