Grün-Rot streitet über Gleichstellung

Nikolaos Sakellariou (SPD) und Brigitte Lösch (Grüne) (Bild: SPD, Bü90/Grüne-Landtagsfraktion)

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen eingetragene Lebenspartner rückwirkend ab 2003 gleichstellen - die SPD lehnt das mit Hinweis auf die Kosten ab und bedient dabei Klischees.

Bei Grün-Rot ist ein offener Streit um die Gleich­behandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben mit heterosexuell Verheirateten im Landesrecht ausgebrochen. Derzeit werden verpartnerte Beamte beim Familienzuschlag, der Beihilfe (Krankenversicherung) oder der Hinterbliebenenversorgung benachteiligt. Zwar bekennen sich die Koalitionspartner dazu, die Ungleichbehandlung zu beenden. Allerdings wollen die Grünen nicht mehr, wie im Juli noch beschlossen, nachträglich nur ab 2009 gleichstellen, sondern ab 2003. Grund: Zu diesem Zeitpunkt trat die EU-Anti­diskriminierungsrichtlinie 2000/78 in Kraft, die es den Mitgliedsstaaten untersagt, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen.

"Aus juristischer Sicht und auch aus Überzeugung" müssten Schwule und Lesben rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie gleichgestellt werden, erklärte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) in den "Stuttgarter Nachrichten".

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SPD will Schwulen keine Kreuzfahrt finanzieren

Die SPD hält im selben Blatt jedoch dagegen: Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou erklärte, dass die Kosten der Gleichstellung bis 2003 in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu hoch seien. Immerhin könnten sich schwule und lesbische Beamte bis zu 13.500 Euro zurückerstatten lassen. "Das reicht für eine schöne Kreuzfahrt", bedient Sakellariou das Klischee vom homosexuellen Hedonisten. Dass heterosexuelle Beamte im selben Zeitraum den selben Betrag bereits erhalten haben, stört den heterosexuell verheirateten Politiker freilich nicht.

Die Grünen zweifeln die Rechnung der SPD an und sprechen bei einer EU-konformen Gleichstellung nur mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Einig sind sich Grüne und SPD aber, dass zukünftig das Standesamt für verpartnerte Paare geöffnet werden soll. Auch das war zuvor von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt worden. Unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) galt Baden-Württemberg als eines der homophobsten Länder, das sich auch über Gerichtsurteile hinwegsetzte (queer.de berichtete).

Noch ist unklar, ob eine Gleichstellung ab 2003 rechtlich notwendig ist - hier gibt es unterschiedliche Interpretationen von europäischen und deutschen Gerichten. So hat der Europäische Gerichtshof im Mai in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben ab 2003 gegen europäisches Recht verstoße (queer.de berichtete). Das hessische Verwaltungsgericht hat jedoch im September geurteilt, dass Schwule und Lesben erst ab 2009 gleichgestellt werden müssen - weil zu diesem Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung für grundgesetzwidrig erklärt hatte (queer.de berichtete).

In anderem Bundesländern hat die SPD weniger Probleme mit einer rückwirkenden Gleichstellung: So hat die rot-grüne NRW-Landesregierung im Mai die Gleichbehandlung ab 2003 beschlossen (queer.de berichtete). (dk)

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