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CSD-Motto
Hamburger CSD fordert "Ehe 2.0"
- 16. Oktober 2011 2 Min.
Schöne Torten gibt es in Deutschland für schwule und lesbische Hochzeitpaare - gleiche Rechte jedoch nicht
In der Hansestadt wurde bereits das CSD-Motto 2012 festgelegt: Mit dem Slogan "Nach den Pflichten jetzt die Rechte" wird die Öffnung der Ehe gefordert.
Von Carsten Weidemann
Der Hamburger CSD 2012 stellt die Forderung nach der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare in den Vordergrund. Damit soll auf den Missstand hingewiesen werden, dass mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft - umgangssprachlich "Homo-Ehe" genannt - homosexuelle Paare zwar heiraten können, ihnen aber nicht die gleichen Rechte zustehen wie heterosexuellen Paaren.
"Diese Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung hat bereits das Bundesverfassungsgericht kritisiert und den Gesetzgeber aufgefordert, die Ungleichbehandlung zu beenden", erklärte Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender des CSD-Vereins Hamburg Pride e.V. "Dies kann entweder durch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle geschehen oder über entsprechende Änderungen beim Lebenspartnerschaftsgesetz. In jedem Fall haben wir danach eine modernere und gerechtere Ehe, eben eine Ehe 2.0."
Zusammen mit dem LSVD Druck auf die Politik ausüben
Schwules Paar beim Hamburger CSD 2011. Mal sehen, was die beiden im nächsten Jahr "anziehen" werden... (Bild: Sert Chaisri)
Die Fokussierung des Hamburger CSDs 2012 auf dieses Thema deckt sich auch mit den Forderungen und Aktivitäten des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). "Wir erhoffen uns, durch die konzertierte Aktion im nächsten Jahr noch mehr Druck in dieser Angelegenheit auf die Politik auszuüben und so den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen", sagte Peters.
Mehrere Länder haben bereits die Ehe für Homosexuelle geöffnet und damit deren Diskriminierung beseitigt. Neben generell liberalen Ländern wie den Niederlanden, Schweden oder Kanada gehört dazu auch das katholische Spanien.
Das Motto "Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte" wurde am 9. Oktober von knapp 30 Mitgliedern des CSD-Vereins Hamburg Pride sowie von Vertretern der schwul-lesbischen Community der Hansestadt erarbeitet. Basierend auf diesem Motto wird in der nächsten Zeit eine Kommunikationskampagne entwickelt, die im Frühjahr 2012 starten wird.
Der Hamburger CSD 2012 findet vom 28. Juli bis 5. August statt; die politische Parade zieht am 4. August durch die Innenstadt.
Links zum Thema:
» Homepage des Hamburger CSD
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Zwar wurde mittlerweile die Erbschafts-und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbssteuer gleichgestellt, aber die Einkommenssteueranpassung erfolgte bisher nicht (Einkommenssteuergesetz, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbauprämiengesetz, Abgabenordnung).
So werden homosexuelle Paare von der größten einkommenssteuerlichen Subvention in Deutschland ausgekammert und damit diskriminiert.
Entweder erfolgt endlich die von der FDP versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer und dafür hat sie bis 2013 noch Zeit, oder aber die Ehe wird ab 2013 geöffnet, was dann die GRÜNEN umsetzen dürften.
Problem ist nur, dass derzeit die Mehrheiteb für Rot/Grün aufgrund der Erfolge der Piratenpartei bröckeln: und falls es dann 2013 für Rot/Grün nicht reichen dürfte, gibt es wahrscheinlich eine Neuauflage der Grossen Koalition, da es für die SPD "einfacher" ist nur mit einer Partei zu regieren als die Macht mit drei Parteien teilen zu müssen.
Also wenn die FDP noch Erfolge haben will, sollte sie bis 2013 die von ihr zu Oppositionszeiten versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer umsetzen. Sollte dies bis 2013 nicht passieren, dann sind die GRÜNEN die bessere Wahl.
Wer SPD oder die Piraten wählt, läuft Gefahr, dass es erneut eine Grosse Koalition gibt, wo nichts dann passiert. Und wer die CDU wählt, der wird überhaupt NICHTS bekommen.