Kauch weist Kritik an Kürzungen zurück

Michael Kauch (FDP)

Der Bundestags­abgeordnete Michael Kauch (FDP) hat Kritik an den Kürzungen am Budget der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes zurückgewiesen. 2011 habe die Stelle über rund 2,64 Millionen Euro verfügt, 2012 werden es nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2,53 Millionen Euro sein, "lediglich 110.000 Euro weniger als im Vorjahr – das sind 4 Prozent." Eine solche Kürzung sei weder ungewöhnlich noch unzumutbar. "Ein Skandal ist es schon gar nicht."

Vor zwei Wochen (queer.de berichtete) hatte der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz der Bundes­regierung in der "SZ" vorgehalten, die Anti­diskriminierungs­stelle "systematisch kaputt" zu sparen. "Durch die geplanten Kürzungen wird die Aufklärungsarbeit der ADS hier nun kaum noch möglich sein", befürchtet Schwanitz. Von Kürzungen in Höhe von 13 Prozent war die Rede – sie beziehen sich auf die 2,9 Millionen Euro, die das Bundesfinanzministerium zunächst als Etat vorgesehen hatte.

Im Vergleich zum tatsächlichen Etat ergibt sich tatsächlich nur eine Kürzung von rund 4 Prozent – es ist allerdings die dritte Kürzung in Folge. 2011 wurden 1,27 Prozent gekürzt, 2010 17,4 Prozent. 2009 hatte die Stelle ein Budget von 3,21 Millionen Euro, die vor allem auf einmalige Dokumentationen zurückzuführen sind. Das Budget von 2008 entspricht in etwa dem geplanten von 2012. Da die Stelle 2011 nicht alle Mittel aufbrauchen würde, stünden ihr im nächsten Jahr sogar mehr als die beschlossenen 2,53 Millionen Euro zur Verfügung, merkt Kauch an.

Weniger Öffentlichkeitsarbeit

Kritik erregt sich vor allem daran, dass an der Öffentlichkeitsarbeit der noch recht unbekannten Stelle gespart wird. 2012 sollen dafür 200.000 Euro zur Verfügung stehen, 50.000 Euro weniger als im Vorjahr, 75.000 Euro weniger als 2010. Nach dieser Kürzung könnte die Stelle "nicht mehr ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen", kritisierte der Schwusos-Vorsitzende Ansgar Dittmar. "Diskriminierungsschutz war für Schwarz-Gelb maximal Gegenstand von Sonntagsreden – aber ein aktiver Diskriminierungsschutz war nie gewollt."

Die Antidiskriminierungsstelle wurde mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Ihre Aufgabe ist es, diskriminierte Menschen zu beraten, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und Forschungsarbeit zu betreiben. Die Einrichtung war nie ein Wunschkind der Regierungsparteien Union und FDP: Beide Fraktionen opponierten 2005 gegen den ursprünglich rot-grünen Gesetzentwurf, setzten aber später aufgrund von EU-Vorgaben einen abgespeckten Gesetzespaket um. (nb)

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