Freilassung von Schwulen in Nordzypern gefordert

Michalis Sarris sitzt derzeit wegen des Vorwurfes Homosexulität vor Gericht

Politiker der Europäischen Union haben die Freilassung von drei Männern gefordert, die in der letzten Woche in Nordzypern verhaftet und wegen Homosexualität angeklagt worden sind.

Die drei Männer, darunter Zyperns ehemaliger Finanzminister Dr. Michalis Sarris, waren am letzten Donnerstag in einer Privatwohnung verhaftet worden. Nach fünf Tagen U-Haft beschloss eine Richterin am Dienstag, diese um weitere zwei Tage zu verlängern. Den Männern, 17, 29 und 65 Jahre alt, wird vorgeworfen, sich zu unnatürlichem Geschlechtsverkehr verabredet zu haben. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Der entsprechende Strafrechtsparagraf 171, der wie der vergleichbare deutsche Paragraf 175 nur für Männer gilt, ist an sich in Zypern abgeschafft. Bereits 1993 hatte ein zyprischer Aktivist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil erstritten, das den Paragrafen als unvereinbar mit dem Recht auf ein Privatleben erklärte, fünf Jahre später schafften die Abgeordneten die Bestimmung ab. Seit 2002 gilt ein einheitliches Schutzalter von 17 Jahren. Doch in der Türkischen Republik Nordzypern wurde die Abschaffung des aus der britischen Kolonialzeit stammenden Paragrafens noch nicht umgesetzt. In ihrer Fassung ist von unnatürlichem Sex die Rede, ohne ein Alter oder Geschlecht zu benennen. Für Geschlechtsverkehr mit Frauen gilt allerdings ein Mindestalter von 16 Jahren.

Damit ist Nordzypern der einzige Teil Europas, in der Homosexualität noch bestraft werden kann - es kommt aber selten dazu. Der einzige Pressebericht der letzten Jahre über einen Prozess stammt aus diesem Sommer: Zwei Männer wurden damals wegen homo­sexueller Handlungen angeklat. Über ein Urteil wurde nichts bekannt.

Die interfaktionelle Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zu LGBT-Rechten hat die Verantwortlichen aufgefordert, die Männer sofort freizulassen und die Anklage zurückzunehmen. Auch müsse das verbindliche EU-Recht umgesetzt werden, forderte der britische Abgeordnete Michael Cashman. "Die Kriminalisierung von Homosexualität hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr."

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Weitere Männer in Haft

Ersten Berichten der Polizei zufolge wurde Sarris in dem Haus in Nicosia festgenommen, als er sich von dem 17-Jährigen massieren ließ. Als die Polizei das Haus ohne Durchsuchungsbefehl stürmte, nahm sie auch gleich den Hausbesitzer mit.

Wie die Zeitung "Cyprus Mail" berichtet, hat die Polizei inzwischen zwei weitere Männer festgenommen, die ebenfalls am Montag dem Haftrichter vorgeführt wurden und weiter in U-Haft bleiben sollen. Ein 14-Jähriger habe demnach eine sexuelle Beziehung zu dem 29-Jährigen gestanden, ein 17-Jähriger habe über "Kontakte" zu Sarris berichtet. Die Polizei gab vor Gericht an, derzeit mit bis zu 20 Zeugen reden zu wollen, einige seien flüchtig.

Eine Gerichtsärztin berichtete, sie habe keine Anzeichen für einen Geschlechtsverkehr zwischem dem 17-Jährigen und Sarris. Dafür berichtete sie von einer Kopfverletzung des jungen Mannes, die er sich erst nach der Festnahme habe zuziehen können - alle Angeklagten sprachen von Misshandlungen durch die Polizei. Auch ein Freund eines Beschuldigten, der selbst nicht angeklagt wurde, berichtet von Schlägen durch Polizisten. Die Angeklagten werden unter anderem von der Türkisch-zyprischen Stiftung für Menschenrechte vertreten.

Ein Beobachter der UNO durfte erst zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal, berichtet die Zeitung weiter. Michalis Sarris, der auch bei der Weltbank tätig war, führt derzeit die Untergruppe Wirtschaft bei den von den Vereinten Nationen organisierten Gesprächen über eine Wiedervereinigung der Insel. Medienberichten zufolge ist die UNO in Kontakt mit dem zyprischen Außenministerium. Auch die zyprische Regierung hat sich in den Fall eingeschaltet, Präsident Demetris Christofias soll ihn bei einem Treffen mit dem nordzyprischen Präsidenten Derviş Eroğlu angesprochen haben.

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Kritik auch aus Zypern

Während die Regierung Nordzyperns in einer Presseerklärung von einem Vorwurf des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen sprach, ist der andere Teil der Insel außer sich. Christos Pourgourides, Mitglied des Europäischen Rates, kritisierte die Anklage und forderte die sofortige Freilassung der Männer. Er werde den Fall dem Rat vorlegen.

Auch die zyprischen EU-Abgeordneten Eleni Theocharous und Ioannis Kasoulides (beides Christdemokraten) forderten die Freilassung: "Die Verhaftungen stehen im vollen Widerspruch zu internationem Recht und dem Menschenrecht auf ein Privatleben." Eine Anklage sei illegal und komplett unnötig, da niemandem etwas getan worden sei. "Erwachsene haben das Recht zu eingewilligtem Geschlechtsverkehr mit Personen des gleichen Geschlechts. Daher müssen diese Männer sofort freigelassen werden." (nb)

Nachtrag

Am Donnerstag hat sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Sache angenommen: "Nord-Zypern gefährdet mit der Festnahme den Prozess der Wiedervereinigung und der Wiederangliederung an die EU. Ein Staat, der einvernehmliche Homosexualität verfolgt, stellt sich außerhalb des europäischen Raums der Menschenrechte und des Rechtsstaats", kritisiert Beck, der die Bundesregierung auffordert, bei den nord-zypriotischen Behörden zu eine Freilassung der festgenommenen Männer zu verlangen. "Außenminister Westerwelle muss klarstellen, dass eine Wiedereingliederung des Territoriums in die Europäische Union durch diese Festnahmen unmöglich geworden ist."

Nord-Zypern verstoße mit der Festnahme "in eklatanter Weise gegen alle menschenrechtlichen Vorgaben der EU und des Europarates". Die Türkei, in der Homosexualität seit über 100 Jahren legal ist, müsse daher als Garantiemacht "ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und auf ihre dortigen Partner einwirken. Die Türkei gefährdet sonst ihre eigene politische und gesellschaftliche Anbindung an Europa."

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