Brasilien auf dem Weg zur Ehe-Öffnung

Brasilien könnte das zweite südamerikanische Land werden, das die Ehe für Schwule und Lesben öffnet

Das Oberste Berufungsgericht in Brasilien hat erstmals die gleichgeschlechtliche Ehe eines lesbischen Paares anerkannt.

Geklagt hatten zwei Frauen aus dem südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul, deren Namen nicht veröffentlicht worden sind. Ihnen war die Eheschließung in ihrer Heimat verboten worden - sie klagten dagegen und scheiterten zunächst in der ersten Instanz. Die Richter in Brasilia entschieden aber mit vier Stimmen gegen eine, dass "die sexuelle Orientierung nicht als Vorwand dienen darf, Familien vom rechtlichen Schutz, den die Ehe bietet, auszuschließen". Sie beriefen sich dabei auf die Verfassung, in der ausdrücklich Diskriminierung verboten ist.

Bereits im Mai hatte der Oberste Gerichtshof die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren angemahnt, aber nicht ausdrücklich die Öffnung der Ehe gefordert (queer.de berichtete). Die derzeit in Brasilien möglichen eingetragenen Partnerschaften müssten aber die gleichen Rechte beinhalten wie die (heterosexuelle) Ehe.

Im Juni hat dann erstmals ein Gericht in Brasilien entschieden, dass die Ehe von zwei Männern anerkannt werden müsse (queer.de berichtete). Es berief sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, der nur dann erfüllt sei, wenn die Institution Ehe nicht nur für Menschen einer bestimmten sexuellen Orientierung offen stehe.

Weitere Klagen erwartet

Noch ist unklar, welche Auswirkungen das neuerliche Urteil haben wird. Es wird jedoch mit einer Klagewelle gegen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gerechnet. Dann könnte der Oberste Gerichtshof letztendlich entscheiden, ob die Ehe künftig auch Schwulen und Lesben offen steht - sollte nicht vorher die Politik eine Entscheidung herbeiführen.

Im brasilianischen Parlament gibt es von Politikern aus linksgerichteten Parteien bereits seit Monaten Initiativen zur Öffnung der Ehe. Die sozialistische Präsidentin Dilma Rousseff lehnt die Gleichbehandlung im Eherecht jedoch mit Blick auf religiöse Wähler ab. Evangelikale Gruppen und die katholische Kirche haben die Regierung wiederholt davor gewarnt, Homosexuelle gleichzustellen. So erklärte Erzbischof Dadeus Grings, dass die Anerkennung der Homo-Ehe zu einer "pädophilen Gesellschaft" führen würde (queer.de berichtete).

In Lateinamerika haben bislang nur Argentinien und Mexiko-Stadt die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. (dk)

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