Todesstrafe zurück auf Ugandas Agenda

Protest gegen die Einführungs der Todesstrafe in Uganda 2009 in London (Bild: Outrage)

Das Parlament in Uganda hat am Dienstag beschlossen, erneut ein Gesetz zur härteren Bestrafung von Schwulen und Lesben zu beraten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative, die auch eine Todesstrafe für Homo­sexuelle vorsieht, war nach internationalem Druck und internen Debatten im Mai nicht mehr gegen Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden.

Wie die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, steht das Gesetz nun wieder auf der Tagesordnung. Am Dienstag beschloss das Parlament in Kampala, den Entwurf dem Rechtsausschuss zu überweisen. Der hatte das Gesetz in der vorherigen Legislaturperiode noch passieren lassen, samt Todesstrafe - der Abgeordnete David Bahati von der Regierungspartei NRM, der das Gesetz eingebracht hatte, hatte dies zuletzt offen gelassen. Der Rechtsausschuss hatte sogar die zusätzliche Forderung, auch Personen zu bestrafen, die eine Ehezeremonie für gleich­geschlechtliche Personen durchführen. Dafür schlug er im Mai eine Strafe von drei Jahren Haft vor.

Sex mit einer Person des gleichen Geschlechts kann in Uganda bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden, die entsprechenden Paragrafen sind seit der britischen Kolonialzeit in Kraft. Vor zwei Jahren brachte dann Bahati - unterstützt von Evangelikalen aus den USA und Uganda - den Gesetzentwurf ein, der die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" vorsieht - darunter fallen Sex mit Unter-18-Jährigen, eine HIV-Infektion des "Täters" oder mehrere "Verbrechen" in Folge. Weniger schwerer gleich­geschlechtlicher Verkehr wird mit lebenslang bestraft, die "Werbung" für Homosexualität mit einigen Jahren Gefängnis.

Das Gesetz enthielt zwei weitere Bestimmungen, die der Rechtsausschuss später als inpraktikabel ablehnte: So sollte auch homo­sexueller Geschlechtsverkehr im Ausland unter Strafe stehen. Und Personen, die von einem homo­sexuellen Geschlechtsverkehr wissen, hätten das innerhalb von 24 Stunden der Polizei melden müssen, um sich nicht selbst strafbar zu machen.

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Internationaler Druck

Neben LGBT- und Menschenrechtsorganisationen hatten daraufhin auch Regierungen gegen die Einführung des Gesetzes protestiert. Einige Länder, darunter Deutschland, drohten mit der Sperre von Entwicklungshilfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sagte gegenüber queer.de, Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle hätten "maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert" - durch eine Einbestellung des Botschafters und der Ankündigung eines Zahlungsstopps (queer.de berichtete).

Allerdings hatte die Bundesregierung erst im letzten September (als das Gesetz noch nicht vom Tisch war) Uganda für die Jahre 2010-2012 Neuzusagen für die Entwicklungshilfe in Höhe von 122,3 Millionen Euro gemacht, allein 2011 fließen 40 Millionen Euro nach Uganda. Der "Spiegel" berichtete im letzten Jahr, der deutsche Botschafter in Kampala habe die 120 Millionen versprochen, wenn eine deutsche Firma einen Auftrag für die Erstellung von biometrischen Pässen in Höhe von 64 Millionen Euro erhält (was die Regierung abstreitet).

Nach der Einmischung der deutschen Regierung sei die Gesetzesvorlage "offiziell auf Eis", hatte Kauch im Februar gesagt. "Sie wird nicht beraten. Es ist davon auszugehen, dass sie faktisch vom Tisch ist." Wenig später befasste sich das Parlament und der Rechtsausschuss wieder mit der Vorlage. Im Mai, als sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigte und es unterschiedliche Berichte über eine bevorstehende oder nicht bevorstehende Verabschiedung gab, erklärte der ugandische Botschafter in Deutschland, sein Land werde an dem Gesetz festhalten. Nach langen Streitereien innerhalb der Regierung und widersprüchlichen Aussagen des Präsidenten und Finanzministers, die mal auf internationalen Druck reagierten, mal ihm trotzten, wurde das Gesetz letztlich nicht rechtzeitig verabschiedet.

Fort- und Rückschritte

Während in Uganda nun wieder ein Rückschritt droht, machen andere Länder Fortschritte. So hatte sich der simbabwische Premierminister Morgan Tsvangirai vor einigen Tagen überraschend für den Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierung ausgesprochen (queer.de berichtete). Zeitgleich hatte Festus Mogae, ehemaliger Präsident von Botswana, gegenüber der BBC gefordert, sein Land sollte Homosexualität nicht mehr bestrafen.

Am Dienstag hat sich auch erstmals der Generalsekretär des Commonwealth, Kamalesh Sharma, für Schwule und Lesben stark gemacht. In seiner Rede zur Eröffnung einer Bündnisversammlung im australischen Perth sagte der indische Diplomat, Diskriminierung und Kriminalisierung aufgrund der sexuellen Orientierung vertrage sich nicht mit den Werten des Commonwealth.

In Uganda bleibt es hingegen bei schlechten Nachrichten. Nach dem Mord an dem Aktivisten David Kato und mehreren Outing-Kampagnen von Zeitungen kam zuletzt die Nachricht aus dem Land, dass die einizige Bar für Schwule und Lesben, Sappho Islands, zugemacht hat. (nb)

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