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- 27. Oktober 2011 2 Min.
Rachid al-Ghannouchi ist der Anführer der Ennahda-Bewegung und hat sich im Wahlkampf für einen reformierten Islam ausgesprochen (Bild: Wiki Commons / Ennahdha / CC-BY-SA-2.0)
Ein Sprecher der Ennahda-Bewegung, die als Sieger bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hervorgegangen ist, billigt Homosexuellen das "Recht zu existieren" zu - und gibt sich liberal.
In einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE betonte Parteisprecher Riad Chaibi, dass seine Bewegung nicht anstrebe, Homosexualität und Atheismus zu bestrafen, den Erwerb und Genuss von Alkohol zu verbieten oder Frauen zu benachteiligen. Schwule und Lesben seien eine "Realität" in Tunesien, argumentiert Chaibi, und hätten "ein Recht darauf, zu existieren". Er betonte, dass die "Freiheit des Einzelnen und Menschenrechte unumstößliche Grundsätze" seien.
Allerdings schränkte er ein, dass es in der tunesischen Bevölkerung Vorbehalte gegen Homosexuelle gebe, die auch eine neue Regierung zu berücksichtigen habe. "Wir können nicht Gesetze machen, die dem entgegensteht, was die Gesellschaft als heilig ansieht", sagte der 42-Jährige, der wegen seines politischen und religiösen Engagements unter Diktator Zine el Abidine Ben Ali fünf Jahre lang im Gefängnis saß.
Gegenwärtig drei Jahre Haft für Schwule
Derzeit stehen in Tunesien auf homosexuellen Geschlechtsverkehr drei Jahre Haft. Allerdings wurden in Tunesien Homosexuelle weit weniger verfolgt als etwa im Nachbarland Libyen oder in Ägypten. Laut Human Rights Watch ist in den letzten Jahren keine Verhaftung bekannt geworden. Es gebe aber vereinzelt Meldungen von Polizeigewalt gegen Schwule. Eine vielfältige homosexuelle Szene hat sich in Tunesien bislang wegen der Gesetzgebung nicht entwickelt. In der Öffentlichkeit ist in Tunis vor allem die Stricherszene sichtbar.
Die Islamisten gingen in der Wahl am Sonntag mit einem Stimmenanteil von rund 40 Prozent als klare Sieger aus der Wahl hervor. Sie wollen nun mit anderen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln. Vertreter der Ennahda-Bewegung haben in den letzten Wochen stets betont, dass sie keinen Gottesstaat anstrebten. Als Vorbild nannte Chaibi vielmehr die Länder Türkei und Malaysia, die mit Toleranz und Offenheit große Erfolge feiern würden. (dk)
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Auf der einen Seite gibt es die nach Europa orientierten westlichen Tunesier, die die Menschenrechte, wie wir sie in Europa kennen, für richtig ansehen. Dieser Bevölkerungsteil will die Gleichstellung der Frauen, möchte Kirche und Staat getrennt sehen und will keine Religionspolizei, wie sie in Saudi-Arabien existiert. Insbesondere weiß dieser Teil der Gesellschaft, wie wichtig der Tourismus für Tunesien ist und das sich Tunesien keine Haltung finanziell leisten kann, die Touristen aus Europa abschreckt.
Auf der anderen Seite aber ist da die Ennahda-Bewegung, die sich für die Scharia stark macht. Tunesien hat bisher als einziges Land, ein liberaleres Abtreibungsrecht und es hat eine Trennung von Staat und Kirche. Wird dies bleiben, falls Ennahada die Politik bestimmt ???
Was kaum westliche Journalisten thematisieren, wie massiv finanziell und politisch insbesondere Saudi-Arabien konservative Gruppen wie die Enhada Partei finanziert und unterstützt. Massive Wahlkampfhilfen fließen derzeit aus Saudi-Arabien nach Tunesien und Ägypten, um dort Einfluss zu gewinnen, und auch Libyen dürfte hier bald "getrieben" werden.
Europa sollte viel kritischer mit der saudi-arabischen Regierung umgehen, die der Hauptverursacher der restriktiven Gesellschaftspolitik im Nahen Osten ist. Das ganze Erdölgeld in Saudi-Arabien wird massiv auch dafür verwendet, um eine religiöse rechtskonservative Gesellschaftsstruktur im Nahen Osten aufzubauen und zu stützen.
Mir ist es daher auch immer sehr befremdlich, wie gerade die saudi-arabische Königsfamilie, die vollkommen undemokratisch agiert, derart von uns hofiert und unterstützt wird. Was macht Saudi-Arabien besser als Iran ??? Warum unterstützen wir Saudi-Arabien und bekämpfen Iran ? Beide Länder sind zutiefst undemokratisch und menschenrechtsfeindlich regiert.