In großen Teilen Afrikas drohen Schwulen und Lesben Gefängnisstrafen
Schwule und lesbische Gruppen aus ganz Afrika haben in einer gemeinsamen Erklärung die Einschränkung der westlichen Entwicklungshilfe für homophobe Länder kritisiert.
Mehr als 50 Organisationen und viele Einzelpersonen haben Geberländer davor gewarnt, dass eine Kürzung der Hilfen negative Auswirkungen auf sexuelle Minderheiten haben könnte. So verschlechtere das die Arbeitsbedingungen von lokalen Bürgerrechtsorganisationen und könne zu einer "Gegenreaktion" gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transpersonen führen.
Die Erklärung ist eine Reaktion auf die Ankündigung Großbritanniens, Entwicklungshilfe für homophobe Staaten zu kürzen (queer.de berichtete). Ein Sprecher des britischen Entwicklungsministeriums hatte Anfang Oktober angekündigt, "Strafgelder" gegen Länder zu verhängen, die schwul-lesbische Bürgerrechte missachteten. London hatte deswegen bereits die Entwicklungshilfe für Malawi gekürzt. Auch Deutschland hat Gelder an den südostafrikanischen Staat eingefroren (queer.de berichtete).
Sexuelle Minderheiten der "Sündenbock" für Kürzungen
Die afrikanischen Homo-Gruppen kritisieren, dass diese Kürzungen mehr schadeten als nutzten: "Wie wir in Malawi gesehen haben, verschlimmert sich die Intoleranz und die politische Führung macht LGBTI-Menschen zum Sündenbock für die Mittelkürzungen". Außerdem wären von den Kürzungen besonders Bereiche wie Bildung und Gesundheitsvorsorge betroffen, was zu einer weiteren Verschlechterung der Situation für sexuelle Minderheiten führe.
Britischer Premierminister macht Druck
Premierminister David Cameron (Bild: World Economic Forum / flickr / by-sa 2.0)
Am Wochenende hat der britische Premierminister David Cameron indessen bei einem Treffen der Commonwealth-Staaten im australischen Perth bekräftigt, dass Staaten, die Entwicklungshilfe erhalten wollten, "die Menschenrechte angemessen schützen" müssten. Im BBC-Fernsehen sagte der Regierungschef, dass die Hilfe an Bedingungen geknüpft sein müsse. Er erklärte aber auch, dass die Politik in selbständigen Ländern nicht "über Nacht" geändert werden könne.
41 der 54 Commonwealth-Mitgliedsstaaten verfolgen gegenwärtig homosexuelle Handlungen per Gesetz. Die meisten Vorschriften gegen gleichgeschlechtlichen Sex wurden jedoch im 19. Jahrhundert von Großbritannien als ehemaliger Kolonialmacht erlassen. London schaffte das Homo-Verbot schließlich 1968 ab, anders als die meisten der Ex-Kolonien. (dk)
2. Die Entwicklungshilfe kommt ja gerade nicht sexuellen Minderheiten zugute, sondern dient nur dazu, dass sich homophobe Diktatoren an der Macht halten können.
3. Wenn die den Westen und die Schwulen so pervers finden, wollen sie ja sicher auch nicht unser Geld.
4. Ich akzeptiere es nicht, dass mit meinen Steuergeldern Homohassern geholfen wird, sich im Amt zu halten.