Nigeria will Homo-Ehen kriminalisieren

Das Parlament in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

In Nigeria ist ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht worden, der gleich­geschlechtliche Hochzeiten mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll.

Derzeit berät der Senat des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes über die Vorlage. Eine Abstimmung könnte in wenigen Wochen durchgeführt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde auch Menschen in Nigeria Haftstrafen drohen, die im Ausland eine eingetragene Partnerschaft oder eine gleich­geschlechtliche Ehe eingegangen sind.

Bereits jetzt drohen sexuell aktiven Schwulen in Nigeria Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. In nördlichen Staaten, in denen die Scharia gilt, können muslimischen Schwulen sogar zum Tode verurteilt werden; Lesben müssen dem Gesetz nach ausgepeitscht werden.

In den letzten Jahren haben nigerianische Parlamentarier mehrfach versucht, die Gesetze gegen Homosexualität zu verschärfen. So wurde 2007 ein Gesetz beraten, das Homo­sexuellen jeglichen Kontakt miteinander verboten hätte - so wäre zum Beispiel ein gemeinsamer Restaurantbesuch von Schwulen illegal gewesen (queer.de berichtete). Bei einem Gesetzentwurf 2009 leistete auch die anglikanische Kirche Lobbyarbeit: Sie argumentierte, dass nur die staatliche Verfolgung von Schwulen und Lesben den "sozialen Holocaust" verhindern könne (queer.de berichtete).

Auch jetzt versuchen manche Abgeordnete, dieses Totalverbot durchzusetzen. So wird derzeit über eine Version des Gesetzes im Senat beraten, in dem "jegliches Zusammentreffen von Personen des gleichen Geschlechts mit dem Ziel des Zusammenlebens als Ehemann und Ehefrau oder für eine sexuelle Beziehung" verboten wäre.

Europa-Abgeordnete drohen mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Europaparlamentarier haben die Beratungen in Nigeria scharf kritisiert: "Dieses Gesetz basiert auf der Idee, dass Homosexualität 'unafrikanisch' ist", erklärte Ulrike Lunacek, die Co-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe in Straßburg. Für die Politikerin der österreichischen Grünen ist jedoch klar, dass sich auch in Afrika "Männer in Männer verlieben und Frauen in Frauen." Ihr Kollege Michael Cashman von der britischen Labour-Partei warnte Nigeria davor, die guten Beziehungen mit der EU aufs Spiel zu setzen - und drohte mit Konsequenzen in der Entwicklungshilfe.

Erst kürzlich haben Regierungsvertreter in Uganda, Malawi und Ghana westliche Staaten kritisiert, die ihre Entwicklungshilfe vom Fortschritt bei Homo-Rechten abhängig machen wollen (queer.de berichtete). Anlass war die Aussage des britischen Premierministers David Cameron, Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, die die Menschenrechte nicht "angemessen" schützten. (dk)

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