Serbien: Homophober Politiker verurteilt

Der Rechtspopulist Dragan Markovic darf Homosexuelle nicht länger als krank bezeichnen

Ein Gericht in Belgrad hat einen nationalistischen Politiker wegen diskriminierender Äußerungen gegen Homo­sexuelle schuldig gesprochen.

Dragan Markovic, der Chef der rechtspopulistischen Partei "Vereinigtes Serbien" und Bürgermeister der Stadt Jagodina, war von der Homo-Gruppe "Gej strejt alijansa" (GSA) verklagt worden, weil er im Vorfeld des geplanten Belgrader CSDs im August diesen Jahres Homo­sexuelle als "krank" bezeichnet hatte. Der 51-Jährige muss keine Strafe zahlen, darf aber die Äußerungen nicht wiederholen. Er muss zudem die Gerichtskosten der Kläger tragen.

GSA verklagte Markovic, nachdem er ein Verbot des CSDs mit harschen Worten gefordert hatte: "Die Haltung der Partei 'Vereinigtes Serbien' und auch meine persönliche Ansicht ist, dass Homo­sexuelle nicht in den Straßen Belgrads demonstrieren sollten, weil sie etwas zeigen, das krank ist und nicht normal."

Der CSD in Belgrad ist Anfang Oktober verboten worden, weil rechtsgerichtete Gruppen mit Gewalt gedroht hatten. Die serbische Regierung erklärte daraufhin, dass sie nicht für die Sicherheit der Parade-Teilnehmer garantieren könne (queer.de berichtete). Markovic gab nach dem Verbot Interviews, in denen er seinen "Sieg" feierte: "Wenn ich wirklich dazu beigetragen habe, die 'Parade der Schande' in Belgrad zu verhindern, dann bin ich sehr stolz darauf".

GSA zufrieden

Obwohl das Gericht keine Strafe gegen Markovic verhängte, zeigte sich die GSA mit dem Urteil zufrieden: "Das Gericht hat entschieden, dass Dragan Markovic diskriminiert hat und hat angeordnet, dass er das nicht wieder tun kann", erklärte GSA-Rechtsanwalt Aleksandar Olenik gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zum ersten Mal habe ein serbisches Gericht einen Politiker aufgrund seiner Hass-Tirade gegen Schwule und Lesben verurteilt, so Olenik. Der Sieg sei daher "strategisch wichtig". In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass Markovic "zur Intoleranz und zum Hass auf Basis der sexuellen Orientierung" aufgerufen habe, was gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien verstoße.

Serbien bemüht sich gegenwärtig um die Aufnahme in der Europäischen Union. Ein EU-Berichterstatter hat sich jedoch besorgt über die Lage von Schwulen und Lesben im Land geäußert. In Umfragen zeigt sich jedoch, dass die Bevölkerung Homosexuellen ablehnend gegenüber steht: So erklärten im vergangenen Jahr 56 Prozent der Serben, dass Schwule und Lesben eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Besonders erschreckend an der Umfrage eines unabhängigen Instituts: Die Homophobie hat in den letzten Jahren zugenommen (queer.de berichtete). (dk)

• serbien
• dragan markovic