Zwei Männer mit HIV infiziert: Drei Jahre Haft

In Wien muss ein 35-Jähriger für drei Jahre ins Gefängnis, weil er zwei junge Männer nach Ansicht des Gerichts beim Sex mit HIV angesteckt hatte. Seine Infektion hatte er beim ungeschützten Geschlechtsverkehr verschwiegen.

Richterin Bettina Körber vom Wiener Straflandesgericht verurteilte den Angeklagten auch zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5.600 bzw. 4.800 Euro. Sie sprach den Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen wegen Körper­ver­letzung mit schweren Dauerfolgen schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe für zu gering, während die Verteidigung einen Freispruch fordert - beide haben Berufung angemeldet. Die Höchststrafe für vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten beträgt in Österreich zehn Jahre.

Einer der Partner des Mannes infizierte sich im Alter von 18 Jahren im November 2009 bei seinem ersten Mal. Der jetzt 20-Jährige zeigte sich im Verfahren verzweifelt: "Womit hab ich das verdient? Ich hab nie wem was gemacht, war immer nett und freundlich", erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA.

Der Angeklagte hatte alle Vorwürfe bestritten. Er erklärte, dass einer seiner Partner vor dem Sexualkontakt gesagt habe, dass er ebenfalls HIV-positiv sei. Daher sei mit seiner Einwilligung kein Kondom benutzt worden. Im anderen Fall habe er ein Kondom benutzt.

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Die Richterin schenkte ihm aber keinen Glauben und befand statt dessen die Nebenkläger als "sehr glaubwürdig". Sie berief sich dabei auf einen Gerichtsmediziner, der aussagte, dass die HIV-Typen bei allen drei Männern weitgehend übereinstimmten. Der Angeklagte müsse daher zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, weil "diese Krankheit die zwei jungen Menschen ihr Leben lang begleiten wird".

In Deutschland sorgte im vergangenen Jahr der spektakuläre Fall der "No Angels"-Sängerin Nadja Benaissa für Aufsehen. Der Künstlerin war vorgeworfen wurde, einen Mann wissentlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Das Amtsgericht Darmstadt verurteilte sie zu zwei Jahre Haft auf Bewährung (queer.de berichtete).

Die Deutsche Aids-Hilfe kritisierte damals die aggressive Strafverfolgung von HIV-Positiven scharf. Die Organisation argumentierte, dass HIV-Prävention nicht einseitig nur positiven Menschen aufgebürdet werden dürfe. Bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr trügen beide Partner Verantwortung dafür, für den nötigen Schutz zu sorgen, argumentierte die DAH (queer.de berichtete). (dk)

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