Regierung sichert Einfluss in Hirschfeld-Stiftung

Namensgeber Magnus Hirschfeld: Der Bundestag soll nun mehr Mitglieder ins Kuratorium entsenden als schwule und lesbische Gruppen (Bild: Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e.V.)

Das Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung soll nach einer Änderung des Satzungsentwurfs mehrheitlich aus Bundestags­abgeordneten bestehen, nicht aus Vertretern schwul-lesbischer Gruppen.

Wie die Bundes­regierung auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, hat das Kabinett am 26. Oktober die Satzung für die Bundes­stiftung geändert. Damit entsendet der Bundestag künftig neun Mitglieder und nicht wie vorher geplant nur einen pro Fraktion. Diese Sitze sollen die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen widerspiegeln. Dazu dürfen fünf Bundesministerien insgesamt sechs weitere Mitglieder benennen. Schwul-lesbische Organisationen wie der Völklinger Kreis, der LSVD und der Lesbenring erhalten insgesamt nur acht Sitze und damit nur gut halb so viele wie Bundestag und Bundesministerien.

Der Wunsch nach dieser Änderung sei "aus den Reihen des Deutschen Bundestages" an die Bundes­regierung herangetragen worden, erklärte der Justizstaatssekretär Max Stadler in der Antwort auf die Anfrage. Weitere Angaben über die Hintergründe machte der FDP-Politiker nicht.

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Beck: Stiftung ist jetzt "willige Vorfeldorganisation der Bundesregierung"

Volker Beck warnt vor einer unkritischen Stiftung

Die Grünen werfen der Bundes­regierung nun vor, sich die Magnus-Hirschfeld-Stiftung "zur Beute" zu machen: "Die schwarz-gelbe Koalition nährt den Eindruck, dass sie die Magnus-Hirschfeld-Stiftung als willige Vorfeldorganisation der Bundes­regierung zu etablieren versucht", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Mit der Änderung der erst vor zwei Monaten beschlossenen Satzung wolle sich Schwarz-Gelb die Stiftung gefügig machen: "Kritische Äußerungen zur Politik der Bundes­regierung sind so von der Stiftung nicht zu erwarten", erklärte Beck.

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung war im August nach elfjähriger Debatte vom Bundeskabinett beschlossen worden (queer.de berichtete). Danach hagelte es Kritik: So ist etwa die gegenwärtige Diskriminierung von Schwulen und Lesben und ihre Überwindung für die Stiftung kein Thema. Außerdem kritisierte der Lesbenring, dass die Stiftung vor allem auf homo­sexuelle Männer ausgerichtet sei (queer.de berichtete).

Transgender sind für die Stiftung gar kein Thema, wie die Linkspartei wiederholt kritisierte: "Magnus Hirschfeld widmete sich intensiv der Erforschung der verschiedensten Formen der Sexualität, die jenseits des Heterosexuellen liegen", erklärte am Montag Barbara Höll, die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Damit war er ein Vorreiter für die Rechte von Lesben und Schwulen aber auch von Trans­sexuellen, Transgendern und Intersexuellen". Auch Volker Beck kritisiert, dass die Bundes­regierung diese Defizite bei der Änderung der Satzung nicht berücksichtigt habe, sondern dass ihr "offenbar nur die Sicherstellung der eigenen Mehrheit wichtig war". (dk)

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