FDP-Chef kündigt Gleichstellung im Steuerrecht an

Philipp Rösler sieht es als Erfolg, dass die Bundes­regierung nicht das Bundes­verfassungs­gericht ignorieren will (Bild: FDP Niedersachsen)

FDP-Parteichef Philipp Rösler hat in einem Interview angedeutet, dass schwule und lesbische Paare demnächst im Steuerrecht mit Eheleuten gleichgestellt werden könnten. Einen entsprechenden Beschluss habe die Koalition bei ihrem Steuergipfel am Wochenende gefasst. Was wie ein Erfolg klingt, hat jedoch einen Haken: Die Verbesserung wird von einem ausstehenden Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts abhängig gemacht.

Im Gegenzug zur Forderung nach einem Betreuungsgeld hätten die Liberalen die Homo-Ehe ins Spiel gebracht, sagte Rösler am Dienstag in einem Interview mit "Focus Online". Man habe den Koalitionspartner darauf hingewiesen, "dass zum gesellschaftlichen Fortschritt die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen, gleich­geschlechtlichen Partnerschaften gehört."

"Wir erwarten in den kommenden Monaten dazu ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts", so Rösler weiter. "Sobald das Urteil vorliegt, werden wir es eins zu eins umsetzen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt." Das sei "eine hervorragende Nachricht". Auf die Nachfrage, ob es also beim Ehe­gatten­splitting zu einer Gleichstellung komme, sagte der FDP-Parteichef: "Das entscheidet jetzt das Bundes­verfassungs­gericht. Bei der Umsetzung wird es aber keine Verzögerung geben."

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Karlsruhe diktiert

Mit Aufklebern beim CSD warb die FDP in den letzten Jahren für ihre aktive und nicht passive Rolle in Frage von Homo-Rechten

Bereits im Wahlkampf hatte die FDP eine Gleichstellung angekündigt, sie wurde auch Teil des Koalitionsvertrages, samt einer Art Karlsruhe-Vorbehalt: man wolle "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen."

Seit dem Beschluss im Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundes­regierung Lebenspartnerschaften bei Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer und BAföG gleichgestellt, das Bundes­verfassungs­gericht hatte da bereits entsprechend geurteilt. In diesem Jahr folgte auf Druck von EU und Gerichten eine Gleichstellung von verpartnerten Beamten - allerdings erst rückwirkend ab 2009 und nicht 2003. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auf Kritik geantwortet, mehr sei nicht durchsetzbar gewesen, betroffene Paare sollten klagen (queer.de berichtete).

Ansonsten hatte die Koalition in den letzten Jahren geschlossen gegen Anträge der Opposition gestimmt, die eine Gleichstellung, ein Adoptionsrecht oder eine Ehe-Öffnung gebracht hätten; Politiker der Union sprachen sich auch öffentlich gegen eine Gleichstellung aus.

Beim Bundes­verfassungs­gericht sind derzeit drei Klagen anhängig, mit der gleich­geschlechtliche Paare ein Ehe­gatten­splitting erzwingen wollen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter ihnen Recht geben und die Regierung rüffeln werden. Es wird auch allgemein damit gerechnet, dass die dann erzwungene Gleichstellung, das selbstverständliche Umsetzen eines Urteils aus Karlsruhe als Verdienst der FDP dargestellt wird. (nb)

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