Weiter LGBT-Kritik an Regierung

Homo-Politik wird in Deutschland immer mehr diskutiert - meist aus Parteiensicht

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung bleibt umstritten. Auch die Kürzungen bei der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes sorgen weiterhin für Wirbel.

Von Norbert Blech

Der Streit um aktuelle LGBT-Projekte der Bundes­regierung geht weiter. Am Freitag kritisierten die Schwusos die geplanten Kürzungen bei der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes. Diese werde zum "Spielball der Regierung", bemerkten die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, und der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar.

"Geld war kein Thema, solange die frühere Leiterin der ADS den Diskriminierungsschutz rechts liegen ließ. Seit aber eine engagierte Leiterin ihren Dienstauftrag ernster nimmt, wird der Geldhahn zugedreht", kritisieren die Sozialdemokraten. "Hiermit zeigen CDU und FDP ihr wahres Gesicht als Gegner eines umfassenden Diskriminierungsschutzes und verlassen damit den Konsens der europäischen Länder. Unseren Nachbarn Frankreich, Belgien oder England ist wirksamer Diskriminierungsschutz ein Vielfaches wert."

Es sei beschämend, dass "im Haushaltsausschuss wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt wurden, um nach 2011 jetzt auch für 2012 nochmals Kürzungen überhaupt begründen zu können. So wird behauptet, dass die Anti­diskriminierungs­stelle (ADS) auch weiterhin die Gelder, die sie im Jahr 2011 nicht verbraucht, in das Jahr 2012 übertragen dürfe. Das wäre tatsächlich so, wenn die Union der ADS nicht die flexible Handhabung wesentlicher Haushaltstitel entzogen hätte."

Diese Scheinargumente zeigten, "dass CDU/CSU die ADS selbst im Schussfeld haben und damit jede Chance für gute und notwendige Aufklärungs- und Beratungsarbeit torpediert." Die Kürzungen seien "ein Schlag in das Gesicht all derer, die aufgrund ihres Geschlechts, Alters, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderungen oder ihrer Hautfarbe diskriminiert werden". Allein die gleichzeitige Ehrung für Bushido zeige, "dass noch viel Aufklärungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist."

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Neue Leiterin kritisiert Schwarzgelb

Christine Lüders wehrt sich gegen Vorwürfe von Union und FDP

Bemerkenswert ist vor allem, dass die neue Leiterin der Anti­diskriminierungs­stelle, Christine Lüders, am Donnerstag selbst die Kürzungen in einer Pressemitteilung scharf kritisierte.

Dass die ADS einfach nicht verbrauchte Gelder aus diesem Jahr nutzen könne, wie unter anderem der schwule FDP-Abgeordnete Michael Kauch argumentierte (queer.de berichtete), treffe nicht zu, wenn die Regierungskoalition an dem Vorhaben festhalte, der ADS die flexible Handhabung wesentlicher Haushaltstitel zu entziehen. "Damit wären sie für die ADS und vor allem für die geplante 'Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft' verloren", so Lüders. "Die gesetzlich unabhängige ADS würde durch die Entflexibilisierung in ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit massiv eingeschränkt werden."

"Zweitens werfen die Abgeordneten der ADS implizit vor, 'durch ein Hin- und Herschieben von Geld' die Prioritätensetzung 'und den Willen der Legislative' umgehen zu können", so Lüders. "Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Die ADS hat stets ihre gesetzlichen Aufgaben umgesetzt und sich dabei immer an das geltende Haushaltsrecht gehalten - mit den wenigen Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung stehen." Die Abgeordneten sollten ihre Vorhaltungen und Kürzungspläne zurückziehen.

- w -

Weiter Kritik an Stiftung

Die umstrittene Anzeige der FDP zur Errichtung der Hirschfeld-Stiftung

Auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung sorgt weiter für Wirbel. Einen Tag nach Ernennung von Jörg Litwinschuh zum Geschäftsführer der Stiftung (queer.de berichtete) kritisierte der Grünenpolitiker Volker Beck, die Stiftung stehe "unter einem schlechten Vorzeichen".

"Schwarz-Gelb hat die Stiftung in reinster Hinterzimmer-Manier am Parlament, an der Öffentlichkeit und den zivilgesellschaftlichen Akteuren vorbei geplant und gegründet", so Beck. Dies zeige eine Antwort der Bundes­regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (queer.de berichtete). "Im Kuratorium werden vor allem Minsterialbeamte und Bundestags­abgeordnete sitzen - die Zivilgesellschaft wird an den Rand gedrängt."

Auch bleibe aktive Bürgerrechts- und Menschenrechtsarbeit der Stiftung verwehrt. "Offenbar wollte die Bundes­regierung vermeiden, dass die Stiftung ihre eigene Politik der fortwährenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben, Trans- und Intersexuellen kritisiert. Damit verkehrt die Koalition den ursprünglichen Sinn der Stiftung ins Gegenteil: Statt einer aktiven, von staatlichem Einfluss weitgehend unabhängigen Stiftung für den Kampf um Gleichberechtigung erhalten wir nun eine zahnlose Erinnerungsstiftung."

Beck lobte, Litwinschuh sei als Geschäftsführer der Stiftung "fachlich ohne Zweifel gut geeignet", auch wenn es seltsam sei, dass es keine Ausschreibung für die Stelle gegeben habe. "Sein Engagement und seine Kreativität wird er für die Arbeit brauchen, denn die Stiftung ist finanziell unterausgestattet."

Kauch: "Ohne FDP gäbe es keine Stiftung"

Indessen wies der schwule FDP-Abgeordnete Michael Kauch in der "taz" die Kritik erneut zurück. Menschenrechtsarbeit werde aus anderen Töpfen gefödert, auch mit Landesmitteln, bei der Stiftung habe man "geschaut, wo die wesentlichen Punkte sind".

Zur Kritik an der Anzeigenkampagne der FDP zur Stiftung (queer.de berichtete) sagte Kauch, der Bürger solle erfahren, "was die FDP-Fraktion im Bundeshaushalt angestoßen hat. Ich weiß, da gibt es Eifersüchteleien bei dem einen oder anderen politischen Mitbewerber, weil sie das in ihrer Regierungszeit eben nicht auf die Reihe bekommen haben."

"Ohne die FDP-Fraktion hätte es die Stiftung nicht gegeben. Es ist legitim, dass man das deutlich macht", so Kauch weiter. "Statt nur Gesetze zu verabschieden, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz fördern." Zu den Kürzungen bei der Anti­diskriminierungs­stelle wurde er nicht befragt.

• magnus hirschfeld
• stiftung
• antidiskriminierungsstelle
• volker beck
• michael kauch
• schwusos
• fdp