Online-Petition gegen russischen Politiker

Valerij Fedorow will angeblich Kinder schützen

Mit einer Online-Petition protestieren LGBT-Aktivisten gegen einen homophoben Politiker, der neuerdings das Land im Menschenrechtsausschuss des Europarats vertritt. Valerij Fedorow, der Schwule unter anderem als "Abschaum" bezeichnete, ist bereits seit 2002 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die auf change.org veröffentlichte und international unterzeichenbare Petition wendet sich an den Präsidenten und weitere Mitglieder des Europarates, darunter Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg. Das Handeln der Mitglieder des Europarates sollte von Kooperation geprägt sein ebenso wie vom Einsatz für Recht, Menschenrechte und Freiheitsrechte, heißt es in der Petition. Daher könne Fedorow dem Ausschuss nicht angehören.

"Der Fakt, dass es eine für ihre Intoleranz bekannte Person im Menschenausschuss gibt, schädigt nicht nur die Reputation des Europarates, sondern auch dessen Fähigkeit, seine Ziele zu erreichen", heißt es weiter. 2007 hatte Fedorow, sein Land "mit starker russisch-orthodoxer Tradition und starken Familienwerte" werde nie ein CSD abhalten können. "Wir stehen ein für die weitere Existenz der menschlichen Rasse, der Geburt von Kindern. Daher wird die Mehrheit der Bevölkerung nie Schwulen das Recht geben, zu demonstrieren."

St. Petersburg verbietet Werbung für Homosexualität

Als der Bezirk Archangelsk kürzlich verbat, Informationen bzw. "Werbung" für Homosexualität zu verbreiten(queer.de berichtete), lobte Fedorow die Entscheidung: "Das Parlament in Archangelsk hat alles richtig gemacht. Heute ist Moral eine wichtige Staatsaufgabe", so der Politiker. "Wir müssen Kinder schützen vor dem Abschaum, der kriminelle Taten ausführt. Leider gibt es für diese Monster zu viele Schlupflöcher in der gegenwärtigen Gesetzgebung. Aber gottseindank ist nun die Zeit gekommen, um sie per Gesetz von Kindern fernzuhalten". Politiker sollten härter gegen Homosexuelle vorgehen.

Wie nötig eine seriöse wie einheitliche Stimme des Menschenrechtsausschusses gegen Homophobie ist, zeigt eine Meldung von diesem Freitag. Nach Archangelsk und Rjasan hat auch der Bezirk St. Petersburg ein Verbot für die "Werbung" für Homosexualität erlassen. Nach der Vorlage der Putin-Partei "Vereintes Russland" können Privatpersonen mit bis zu 3.000 Rubel Strafe belegt werden, Beamte bis zu 5.000 und Richter und Anwälte mit bis zu 50.000 Rubel (die gleichen Strafen sollen für "Werbung" für Pädophilie gelten). Eine bittere Entscheidung, in der Stadt hatte sich in den letzten Jahren ein für russische Verhältnisse breites LGBT-Vereins- und Kulturleben entwickelt, das auch teilweise offiziell anerkannt ist. (nb)

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