Rot-schwarzer Senat gegen Homophobie

Klaus Wowereit ist der alte und neue Regierungschef in Berlin (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

Die künftigen Berliner Regierungspartner SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem auch der Ausbau von Projekten gegen Homophobie angekündigt wird - der Lesben- und Schwulenverband ist zufrieden.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich Sozialdemokraten und Christdemokraten darauf verständigt, dass jegliche Form von Homo- und Transphobie aktiv bekämpft werden müsse. So sollen die "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" und das "Bündnis gegen Homophobie" fortgeführt und weiterentwickelt werden. Beide Projekte sind von der rot-roten Landesregierung als Reaktion auf die Gewaltvorfälle gegen Schwule und Lesben ins Leben gerufen worden und sollen besonders Vorurteile unter Jugendlichen abbauen. Rot-Schwarz will nun Projekte in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe ausbauen.

Im Koalitionsvertrag ist zudem eine Ausweitung der Kompetenzen der Landesantidiskriminierungsstelle vorgesehen. Auch Verleumdungen und Diskriminierungen, die im Namen von Religion geschehen, wollen SPD und CDU entgegentreten. Zwangsheirat, Homophobie und Ehrenmorde wollen die Regierungspartner dem Vertrag zufolge mit allen Mitteln bekämpfen. Im Wahlkampf hatte sich die CDU in ihrem Wahlprogramm bereits für "null Toleranz" gegenüber homophoben Tätern eingesetzt - und wollte dabei ein besonderes "Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter" werfen (queer.de berichtete).

Ethik-Unterricht bleibt

Der Lesben- und Schwulenverband lobt, dass der Koalitionsvertrag die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender "konsequent vorantreiben" würde. In einer ersten Reaktion bewerte es der LSVD auch positiv, dass Rot-Schwarz an "bildungspolitischen Errungenschaften" wie dem verpflichtenden Ethikunterricht festhalten wolle. Hier mussten sich die Christdemokraten beugen: Noch 2006 hat sich die CDU für eine Abschaffung des verpflichtenden Ethikunterrichts zugunsten von konfessionellem Religionsunterricht ausgesprochen - auch die Lesben und Schwulen in der Union unterstützten damals diesen Vorstoß (queer.de berichtete). Der LSVD hat dagegen schon damals Ethikunterricht unterstützt, da Informationsveranstaltungen zu Homosexualität fast ausschließlich im Ethik-Unterricht stattfänden (queer.de berichtete).

CDU und SPD werden im neuen Kabinett je vier Senatorenposten erhalten. Klaus Wowereit, der alte und neue Regierende Bürgermeister, zeigte sich hochzufrieden - er brachte die Vereinbarung auf den Nenner: "Reicher werden, sexy bleiben". Einer der umstrittensten Punkte war die von der SPD geforderte Einführung einer einer Abgabe für Hotelübernachtungen (City-Tax), die jetzt auch ihren Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat: Touristen sollen ab 2013 mit einem fünfprozentigen Aufschlag auf ihrer Hotelrechnung 20 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse spülen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Rot-Rot im September wegen des schlechten Abschneidens beider Parteien die Mehrheit verloren. Die SPD hat dann zunächst mit den Grünen verhandelt, mit der sie über eine knappe Mehrheit verfügt hätte. Wegen des Streits um die Stadtautobahn brachen die Sozialdemokraten dann die Verhandlungen ab und bewegten sich auf die CDU zu. (dk)

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