Russland: "Homo-Propaganda" bald illegal?

CSD-Organisator Nikolai Aleksejew wird nach einer Protestaktion 2010 abgeführt (Bild: Wiki Commons / Niko111 / CC-BY-SA-3.0)

In St. Petersburg und Moskau gibt es große Mehrheiten für Gesetzentwürfe, die "Propaganda" für Homo-Rechte unter Strafe stellen wollen - auch ein nationales Verbot ist im Gespräch.

Vor den Präsidentschaftswahlen Anfang März 2012 zieht die Regierungspartei "Einiges Russland" die Daumenschrauben gegen schwul-lesbische Aktivisten an: Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von St. Petersburg mit 27 gegen eine Stimme in erster Lesung für ein Gesetz ausgesprochen, das "die Werbung für Homosexualität, Lesbentum und Transgendertum" in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen soll. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Geldstrafen bis zu 50.000 Rubel (1.200 Euro) geahndet werden.

Am Donnerstag kündigte auch die Moskauer Stadtregierung eine ähnliche Initiative an. "Wir planen die Annahme eines solchen Gesetzes in Moskau in nächster Zeit und sind jetzt dabei, es im Detail auszuarbeiten", erklärte Ljudmila Stebenkowa, die Leiterin des städtischen Komitees für Gesundheitsschutz. Das Gesetz solle Jugendliche vor negativen Einflüssen schützen.

Bereits 2006 hat der Bezirk Rjasan "Homo-Propaganda" verboten - das Gesetz wird dort auch angewendet: So wurden zwei schwule Aktivisten verurteilt, weil sie in der Öffentlichkeit Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" trugen (queer.de berichtete). Im September 2011 hat auch der Bezirk Archangelsk ein Verbot erlassen (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten gehen juristisch gegen die Verbote vor.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats (entspricht dem deutschen Bundesrat) schlägt jedoch bereits eine bundesweit einheitliche Einschränkung der Redefreiheit für Homo-Aktivisten vor. Walentina Matwijenko erklärte am Donnerstag nach dem Besuch einer Geburtsklinik in Rjasan, es sei "durchaus möglich", das Verbot auf ganz Russland auszuweiten. Sie halte die Petersburger Initiative "grundsätzlich für richtig".

Gesetz "paralysiert" Homo-Aktivisten

Homo-Aktivisten erklärten, die geplanten Verbote verstießen gegen die Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Die lesbische Journalistin Jelena Kostjutschenko von der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" befürchtet, dass ein solches Gesetz allen Aktivisten einen Maulkorb verpassen würde. Schließlich sei dann der Einsatz für Homo-Rechte an allen Veranstaltungsorte verboten, in denen theoretisch Minderjährige vorbeikommen könnten. Auch Zeitungen, die von Minderjährigen gelesen werden könnten, dürften keine homofreundlichen Artikel mehr abdrucken. Die Homo-Bewegung würde dadurch "paralysiert" werden, so Kostjutschenko.

Der Europäische Gerichtshof hat Russland vergangenes Jahr bereits wegen des CSD-Verbots in Moskau verurteilt (queer.de berichtete). Damit habe die russische Hauptstadt gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschieden damals die Luxemburger Richter. Moskau hat sich von diesem Urteil allerdings nicht beeindrucken lassen: Im Mai diesen Jahres hat die Stadt den CSD erneut verboten (queer.de berichtete). (dk)